Frage an Gunther Krichbaum von Klaus H. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Herr Krichbaum,
heute habe ich folgenden Artikel in der Bild-Zeitung gelesen.:
"Von Eggert Voscherau Auszug
...Die Brüsseler Bürokratie ist dabei, die deutschen Betriebsrenten sturmreif zu schießen. Pensionskassen sollen künftig genauso behandelt werden wie jede x-beliebige Versicherung, obwohl sie eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers sind. Das Ergebnis wäre eine Kostenexplosion – mit schwerwiegenden Folgen für die deutschen Betriebsrentner. Worum geht es: Über zwölf Millionen Menschen in Deutschland haben eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente von ihrem Arbeitgeber. Eine soziale Leistung der Wirtschaft, eine soziale Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Diese Menschen und ihre Familien bauen für ihre Sicherheit im Alter auf die betriebliche Rente. Ca. acht Millionen von Ihnen wären von einer Brüsseler Regelung betroffen. Die EU-Kommission will die Betriebe zwingen, mehr Geld zur Seite zu legen. „Mehr Sicherheit für die Betriebsrenten durch mehr Eigenkapital“,
Leider ist bis heute in dieser Hinsicht in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.
Wie steht die Bundesregierung zu diesen Plänen?
Ihrer Antwort sehe ich gerne entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Herrig,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bericht der "Bild"-Zeitung bezieht sich auf Pläne der EU-Kommission, das deutsche Betriebsrentensystem strengeren Eigenkapitalvorschriften zu unterziehen, um es besser auf Krisen und Unternehmensinsolvenzen vorzubereiten. Dabei schießt die Kommission aber bei ihrer geplanten Gleichstellung von Pensionskassen und Versicherungen weit über das Ziel hinaus, weil hierfür bereits der Pensionssicherungsverein eingreift. Eine weiter gehende Lösung, die für die Unternehmen sehr teuer werden würde und damit die Bereitschaft, Betriebsrenten zu zahlen, sicher minimieren würde, ist daher überflüssig.
Die Bundesregierung hat gegenüber der Kommission bereits ihren massiven Widerstand gegen die Pläne deutlich gemacht. Inzwischen hat daraufhin der zuständige Kommissar bereits erkennen lassen, dass zu Differenzierungen zwischen Pensionskassen und Versicherungen bereit sei. Jetzt gilt es bei den Verhandlungen, die deutschen Interessen deutlich zu machen und Verbündete für unsere Position zu finden. Dies wird nicht ganz einfach werden, weil das Betriebsrentensystem, wie wir es kennen, in anderen europäischen Staaten in diesem Umfang nicht besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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