Frage an Gunther Krichbaum von Götz D. D. bezüglich Wirtschaft
Auch wenn 90% der Bürger für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädieren, gäbe es sicherlich mehr Verständnis für eine Rettung maroder Länder, wenn diese geldwerte Sicherheiten (Grund und Boden , Gold etc) bieten würden, so wie das jeder Bürger leisten muß, der bei einer Bank einen Kredit in Anspruch nehmen will.
Warum besteht die Politik nicht darauf, was für jeden Bürger in Europa gilt?
Sehr geehrter Herr Dittrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit Finnland erklärte, mit Griechenland bilaterale Sicherungsvereinbarungen getroffen zu haben, wird auch in Deutschland darüber diskutiert, ob und ggf. was Griechenland im Gegenzug zu den Hilfszusagen verpfänden könnte.
Beispielsweise wurden die Goldvorräte der griechischen Nationalbank genannt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Griechenland - im Gegensatz zu anderen Staaten - nur über sehr geringe Goldreserven verfügt. Nach Schätzungen sind dies "nur" ca. 4 Mrd. Euro. Angesichts der notwendigen Hilfsleistungen in nur kleiner Betrag. Hinzu kommt, dass dieses Gold nicht in der Verfügung der Regierung, sondern der griechischen Zentralbank ist.
Aber abgesehen von der nur geringen Goldmenge und den Schwierigkeiten der Verpfändung griechischer Immobilien ist ein weiterer Aspekt wichtig: Die übrigen Euro-Staaten bürgen derzeit für Kredite, die Griechenland auf den Kapitalmärkten aufnimmt, damit das Land seine Schwierigkeiten überwindet. Lassen sich die Euro-Staaten diese Hilfen durch Verpfändungen absichern zeigen sie den Märkten, dass sie selber nicht an eine Rückzahlung glauben. Ein solches Signal hätte verheerende Wirkung.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie und viele andere Bürger gleichwohl ein Pfand sehr gerne sehen würden, um einen gewissen Schutz vor einem griechischen Zahlungsausfall zu haben. Und es richtig, dass jeder Kreditnehmer in Deutschland von den Banken zu solchen Sicherheiten verpflichtet wird. Bei staatlichen Kreditnehmern ist die Situation aber leider eine andere. Umso wichtiger ist, dass der neue dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ESM, der ab 2013 den bestehenden Rettungsschirm ablösen soll, eine zwingende Beteiligung der privaten Gläubiger an evtl. Zahlungsausfällen vorsieht. Denn es ist - zu Recht! - den Steuerzahlern in den Euro-Staaten nicht zu vermitteln, dass sie allen das Risiko von Zahlungsausfällen zu tragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
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