Frage an Gunther Krichbaum von Christian L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Langer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte.

Tatsache ist, dass verschiedene griechische Regierungen in den letzten Jahren Zahlen über die Haushaltssituation des Landes nach Brüssel meldeten, die mit den Realitäten nur wenig gemein hatten. Nach heutigem Stand lag dies nicht so sehr an den fehlenden statistischen Daten, die bei der zuständigen griechischen Behörde wohl vorhanden sind. Daher unterstütze ich die Idee, dass die europäische Statistikbehörde künftig direkt auf die nationalen Daten zugreifen sollte, ohne "Umweg" über die Regierungen.

Darüber hinaus hat Kommissar Rehn vorgeschlagen, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten bereits vor ihrer Verabschiedung in den nationalen Parlamenten in Brüssel vorlegen zu müssen. Bislang erfolgt dies erst nach Abschluss der jeweiligen Haushaltsjahre und die Kommission kann bei der Nichterfüllung der Stabilitätskriterien Strafmaßnahmen beschließen. Wenn die Kommission die Zahlen bereits im Vorfeld vorgelegt bekommt, könnte sie bereits zu diesem frühen Zeitpunkt ihre mahnende Stimme erheben und so Druck auf die betreffenden Staaten ausüben oder gar Sanktionen einleiten. Allerdings wäre dies ein weitgehender Eingriff in die Haushaltsrechte der nationalen Parlamentarier. Daher sollte dieses Instrument auf jene Staaten begrenzt bleiben, die - nach Überwindung der aktuellen Krise - die Stabilitätskriterien nicht erfüllen.

Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum