Frage an Gunther Krichbaum von Lutz H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Krichbaum,
die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Akten zum geplanten atomaren Endlager Gorleben ausgearbeitet: http://www.gorleben-akten.de/. Danach kommt sie zu dem Schluss:
"Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen." http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/geheime_akten_ueber_gorleben/
Wie stellen Sie sich das künftige Verfahren für die Suche nach einem atomaren Endlager vor? Welche Bedeutung haben die neuen Erkenntnisse zu Gorleben für den von der Bundesregierung geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg und für den für den Betrieb von Atomkraftwerken notwendigen Entsorgungsnachweis?
Bitte gehen Sie in ihrer Antwort auch darauf ein, dass Gorleben nach diesen neuen Erkenntnissen nicht in einem "ergebnisoffenen" Auswahlverfahren als Endlagerstandort ausgewählt wird, wie es zuletzt am 20. März 2010 von Bundesumweltminister Norbert Röttgen fälschlich behauptet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf meine Antwort.
Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle wurde zwischenzeitlich zum 1. Oktober 2010 aufgehoben. Mit der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten soll endlich Klarheit geschaffen werden, ob ein Endlager im Salzstock Gorleben möglich ist. Dabei hat Bundesumweltminister Röttgen klargestellt, dass es sich dabei um eine ergebnisoffene Erkundung handeln wird. Sollte sich der Salzstock in Gorleben tatsächlich als ungeeignet erweisen, müssen neue Wege gefunden werden. Allerdings dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir eine sichere Entsorgung der existierenden radioaktiven Abfälle in Deutschland benötigen. Leider hatte sich Rot-Grün dieser Aufgabe entzogen.
Bei der neu gestarteten Erkundung kommt insbesondere den Menschen in der Region Gorleben eine tragende Rolle zu. Vor allem - aber nicht nur für sie! - wurde inzwischen eine eigenes Informationsportal im Internet eingerichtet. Unter http://www.gorlebendialog.de finden sich nicht nur umfassende Informationen. Jeder Interessierte kann sich dort auch aktiv am Dialog beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.