Frage an Gunther Krichbaum von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krey,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise wurde im Wesentlichen durch hochriskante Bankgeschäfte verursacht. Ich stimme Ihnen zu, dass die deutschen Volksbanken und Sparkassen dabei - erfreulicherweise! - eher eine sehr geringe Rolle gespielt haben.

Die Krise erforderte weltweit enorme staatliche Interventionen, um den Bankensektor zu stabilisieren. Hierfür mussten erhebliche Steuergelder aufgewendet werden. Allerdings bestand zu diesen Rettungsmaßnahmen keine Alternative, weil ein kompletter Zusammenbruch des Bankensektors verheerende Auswirkungen auf die Realwirtschaft gehabt hätte.

Jetzt muss es aber darum gehen, künftige Krisen zu verhindern. Dazu soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen dienen, die teilweise weltweit, teilweise innerhalb der EU und teilweise für das deutsche Recht greifen. Begrenzung von Bonizahlungen, Bündelung der Finanzaufsicht bei der Bundesbank, Verbesserung des Anlegerschutzes, schärfere Regeln für riskante Bankgeschäfte, Einführung einer Aufsichtsinstanz für Ratingagenturen sind dabei nur einige Stichworte. All diese Maßnahmen werden hoffentlich dazu führen, künftig Krisen zu vermeiden oder zumindest stark abzuschwächen. Da aber keine Gewissheit für eine hundertprozentige Krisenvermeidung bestehen kann, müssen auch Überlegungen angestellt werden, wie die Kosten für künftige Rettungsaktionen gerechter verteilt werden können. Hier ist insbesondere der Bankensektor in der Pflicht, durch kontinuierliche Abgaben längerfristig einen Kapitalstock aufzubauen, der im Krisenfall vorrangig genutzt werden kann.

Bei der Einführung einer solchen Bankenabgabe sind viele Einzelheiten zu erörtern. Dies betrifft nicht nur die Höhe der jährlichen Abgabe, sondern auch ihre Bemessungsgrundlage und die Abgrenzung der Unternehmen, die zahlungspflichtig werden sollen. So wird derzeit beispielsweise über die Einbeziehung von Versicherungsunternehmen diskutiert.

Allerdings möchte ich noch einmal deutlich betonen, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur rückwirkenden Finanzierung der Lasten der aktuellen Krise dienen soll. Dazu wären die Summen, die ohne schädliche Auswirkungen von den Finanzinstituten jetzt erzielbar wären, auch viel zu gering. Es geht um den längerfristigen Aufbau einer Rücklage für künftige Krisen. Und bei dieser Rücklagenbildung werden auch die Volksbanken und Sparkassen ihren - wenn auch deutlich begrenzten - Anteil leisten müssen. Hierüber besteht in Berlin Einigkeit. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass eine Ausnahmeregelung für Volksbanken und Sparkassen rechtlich nicht unkompliziert ist. Daher haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Einzelheiten nennen kann. Ich danke Ihnen aber ausdrücklich für Ihre Nachricht. Auch mir ist sehr daran gelegen, das positive Beispiel der Volksbanken und Sparkassen auch bei der geplanten Bankenabgabe zu würdigen. Dies wird auch in den Beratungen des Deutschen Bundestages eine große Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum