Frage an Gunther Krichbaum von Michael M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr März,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage 1: was hat eigentlich das Versagen von US-Sicherheitsbehörden mit der Einführung von Nack-/Bodyscannern in Deutschland zu tun ?

Der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen wird nicht erst seit dem glücklicherweise gescheiterten Attentatsversuch vom 25.12.2009 diskutiert. Im Gegensatz zu anderen Staaten wurden diese Geräte in Deutschland bislang nicht eingeführt, weil der bisherige Stand der Technik keine Gewähr dafür gab, dass die Persönlichkeitsrechte ausreichend gewahrt bleiben. Inzwischen wurden aber neue Geräte entwickelt, die derzeit getestet werden. Sollte sich herausstellen, dass die Persönlichkeitsrechte tatsächlich gewahrt bleiben, kann der Einsatz dieser Geräte für die Flugpassagiere mit dem Vorteil verbunden sein, dass das bisher häufige Abtasten entfallen könnte. Daher sollte das Thema nach Abschluss der laufenden Tests vorurteilsfrei erneut diskutiert werden.

Frage 2: Sind Sie der Meinung, daß vor der Durchleuchtung der Bevölkerung nicht zunächst die Verbesserung der Kommunikation und Effizienz von Sicherheitsbehörden stehen müßte?

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann nur dann gelingen, wenn verschiedenste Maßnahmen miteinander sinnvoll kombiniert werden. Natürlich hilft es wenig, wenn gesammelte Daten nicht ausgewertet werden. Gleichwohl müssen die Sicherheitsdienste stets verschiedene Maßnahmen miteinander kombinieren, um erfolgreich zu sein. Wirksame Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen gehören dazu.

Frage 3: Welches Konzept verfolgt die CDU als Regierungspartei, um den tatsächlichen Ursachen von islamistischem Terrorismus auf den Grund zu gehen ?
Frage 4: Welches Konzept verfolgt die CDU als Regierungspartei, um Ursachen von islamistischem Terrorismus durch konkrete Maßnahmen zu begegnen ?
Frage 5: Welche wirksamen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Israel a) zur Friedenslösung im nahen Osten zu drängen und b) die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern.

Die Ursachen des islamistischen Terrors sind vielfältig und lassen sich keinesfalls allein auf die Situation in Palästina reduzieren. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine allgemein akzeptierte Friedenslösung im Nahen Osten dringend notwendig ist, um insbesondere auch die humanitäre Situation zu verbessern. Hierbei muss aber auch an Verantwortung der Hamas erinnert werden, die bislang jedes Nachgeben Israels umgehend für eine Auffüllung ihres militärischen Arsenals nutzte. Gestern hat auch die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts mit dem israelischen Kabinett auf eine umfassende Friedenslösung gedrängt. Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass Israel der einzige Staat in der Region mit langer demokratischer Tradition ist. Den Ausgang von Wahlen in Israel müssen wir - auch wenn uns die Ergebnisse möglicherweise nicht gefallen - akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum