Frage an Gunther Krichbaum von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krey,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Schaffung eines einfachen und gerechten Steuersystem steht seit vielen Jahren auf der Agenda von CDU und CSU, weil das aktuelle System kaum Anreize setzt, durch persönlichen Einsatz und Leistung ein höheres Einkommen zu erzielen. Leider konnten wir bei der Bundestagswahl 2005 mit einem sehr mutigen Konzept keine Mehrheit erringen. Gleichwohl hat die Union - trotz der hohen Belastungen für den Bundeshaushalt durch die aktuelle Wirtschaftskrise - auch für die nächste Wahlperiode Maßnahmen angekündigt, von denen gerade die Leistungsträger profitieren würden. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie unser Programm unterstützen würden.

Ihr Gedanke, die Steuerpflicht künftig an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick in der Tat verlockend zu sein. Allerdings muss die Idee aus praktischen und grundsätzlichen Gründen sehr kritisch gesehen werden.

Die Steuerpflicht knüpft in Deutschland - so wie in fast allen Industriestaaten, nur die USA sind eine Ausnahme - am Prinzip des Wohnsitz an. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, ist mit seinen Einkünften auch hier steuerpflichtig, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Jeder, der die gute Infrastruktur und das hohe soziale Schutzniveau in Deutschland in Anspruch nehmen kann, soll auch zur Finanzierung beitragen.

In der Öffentlichkeit wurde immer wieder über Prominente berichtet, die aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz in das Ausland verlagern. Sofern dies tatsächlich auch geschehen ist, besteht gegen die Entlassung aus der grundsätzlichen Steuerpflicht in Deutschland auch keine Bedenken. Mit ihren Einkünften aus Deutschland, beispielsweise aus Konzerten, Fernsehauftritten oder Sportveranstaltungen bleiben sie in Deutschland nach wie vor steuerpflichtig. Sollten im Ausland nur Scheinwohnsitze bestehen, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt. Hier hat es ja in der Vergangenheit bereits Verfahren gegeben.

Auch praktisch ist die Idee kaum umsetzbar. Bei der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit ist es schwierig, bei einem im Ausland lebenden Deutschen, dessen Aufenthaltsort nicht bekannt ist, die Abgabe einer Steuererklärung durchzusetzen. Darüber hinaus ist es oft nicht möglich, geschuldete Steuern im Ausland zwangsweise einzuziehen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Deutschland mit fast 90 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, die von einer Besteuerung aufgrund der Ansässigkeit ausgehen. Lebte ein deutscher Staatsangehöriger in einem Staat, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, würde dieser Vertrag bei der Einführung einer Besteuerung nach der Staatsangehörigkeit weitgehend untersagen, Einkünfte dieser Personen der Besteuerung zu unterwerfen. Eine Anpassung dieser Abkommen würde viele Jahre dauern.

Zudem würde das Ziel, die Abwanderung von Leistungsträgern zu verhindern, mit diesem Instrument nicht erreichen werden. So wäre es möglich, der Besteuerung durch den Wechsel der Staatsangehörigkeit zu entgehen. Darüber hinaus wären internationale Isolierung und weitere Bürokratie die Folge.

Vor allem aber wird so das Übel nicht an der Wurzel gepackt. Auch nach vier Jahren Regierungsverantwortung der Union konnte beim Thema Abbau bürokratischer Hemmnisse und überbordender Regulierungen aufgrund des Widerstands des Koalitionspartners bei weitem nicht alles erreicht werden, was nötig wäre. Hier gilt es, für die Bundestagswahlen für andere Mehrheiten zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum