Frage an Gunter Zimmermann von Peter L. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Sehr geehrter Herr Linke,

die FDP sieht die Fragen des "Aufbau Ost" begreiflicherweise im Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Geht es insgesamt in Deutschland aufwärts, ist anzunehmen, dass dann auch in Ostdeutschland die Wirtschaft anzieht. Darüber hinaus will die FDP besondere Modellregionen einrichten, die als Motoren für den ganzen Osten wirken sollen. In diese Modellregionen sollen gezielt Mittel investiert werden.

Die gegenwärtige Massen-Arbeitslosigkeit ist auch eine Frage der allgemeinen Stimmung. Aus diesem Grunde ist es nach Ansicht der FDP vordringlich, dass ein Aufbruchs-Gefühl geschaffen wird, sozusagen die Überzeugung, dass sich Investironen tatsächlich lohnen. Um diese Stimmung zu erzeugen, sind viele Mittel einzusetzen, z.B. die Vereinfachung des Steuersystems mit der Beseitigung der bisherigen Diskriminierung unternehmerischen Gewinns, eine Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme, eine neue Organisation des Arbeitsmarkts, eine Umstrukturierung der Bundesagentur und aller anderen Einrichtungen, die sich um die Vermittlung von Arbeitskräften bemühen, eine neue Verkehrspolitik - und, m.E. am allerwichtigsten, ein neues Staatsverständnis, in dem der Staat als aktivieriender und motivierender Partner der Gesellschaft erscheint.. Es gibt also viel zu tun, ich hoffe, dass alles in einer Legislaturperiode erledigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gunter Zimmermann