Frage an Gunter Weißgerber von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
Am 09.03.2008 schrieben Sie zum Thema "Vorratsdatenspeicherung":
"Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten."
Die eigentliche Speicherung und Bereitstellung der verdachtsunabhängig erfassten Daten erfolgt bei den Telekommunikationsunternehmen. Die Telekom-Affäre dieser Tage zeigt auf erschreckende Weise, dass selbst bei renommierte Unternehmen unverantwortlicher und ggf. strafrechtlich relevanter Mißbrauch der bei ihnen entstandenen Daten in erheblichem Ausmaß und über längere Zeiträume vorkommt.
Dazu zwei Fragen:
1) Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten außerhalb der Strafverfolgungsbehördern Begehrlichkeiten für Auswertung oder Weiterverkauf wecken?
2) Sehen Sie die hochsensiblen Verbindungsdaten der Bürger und besonders Ihrer Wähler bei Privatunternehmen in guten Händen?
Vielen Dank,
Florian Berger, Leipzig-Reudnitz
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich beide mit einem klaren „Ja“ beantworte. Ich verstehe Ihre spezielle Sensibilisierung hinsichtlich der Datensicherheit angesichts der jüngsten Vorfälle bei der Deutschen Telekom, bin aber der festen Überzeugung, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen muss, soweit damit beispielsweise gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde.
Unabhängig davon wird zu prüfen sein, ob das derzeit geltende Recht an wirklich allen Stellen einen hundertprozentigen Schutz der Kundendaten gewährleistet- dies hat die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet. Diesbezüglich warne ich allerdings vor Panikmache und Aktionismus. Ebenso wäre es falsch, die Telekommunikationsbranche in ihrer Gesamtheit unter Generalverdacht zu stellen. Viele hundert Anbieter arbeiten seit Jahren seriös und verlässlich mit sensiblen Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Weißgerber, MdB
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