Frage an Gunter Weißgerber von Richard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Drohender Parteiausschluß Clement – Dann gehe auch ich!

Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen.

Die Ypsilantis dieser Partei haben die Regierung Schröder weitgehend auf dem Gewissen. Als parteiinterne Kronzeugen für eine angeblich unsoziale Politik besaßen sie bis 2005 eine weit größere Bedeutung in den öffentlichen Diskussionen um die AGENDA 2010 als die kritischen Stimmen aus den Reihen der politischen Konkurrenz. Ihren damaligen unsolidarischen Äußerungen und Kampagnen (Mitgliederbegehren etc.) gegen die eigene Bundesregierung (es ging nicht um eine popelige Landtagswahl!) standen keine Parteiordnungsverfahren gegenüber.
Wolfgang Clement hatte sich vor der hessischen Landtagswahl in der Tat - obwohl in der Sache richtig - mit seinem gewählten Zeitpunkt unsolidarisch verhalten. Dies verdient eine Rüge, jedoch niemals einen Rauswurf! Hier hätten Ypsilanti & Co., die eine eigene Bundesregierung im Fundament zerbrachen, wohl eher den Ausschluss verdient - was jedoch aus guten Gründen niemand forderte. So etwas muß eine demokratische Partei eben ganz einfach aushalten können!

"Klein, aber fein" - so könnte der zukünftige Wahlspruch der SPD lauten, sollte Wolfgang Clement die Partei verlassen müssen.
Auch sollte sich meine Partei überlegen, ob sie fürderhin überhaupt noch zu Bundestagswahlen antreten soll. Denn: im Falle eines Erfolges steht wieder die leidige Verantwortung auf Bundesebene an... . Eine Verantwortung, mit der sie bereits unter Helmut Schmidt nicht klar kam.
Das jetzige Fremdeln mit Schröders Reformpolitik ist anscheinend nur der Widergang des "SPD-Konflikts", wonach sich SPD und Bundesverantwortung im Grunde fremd sein könnten.

Ich wünsche der Bundesschiedskommission, die in der nächsten Instanz befasst sein wird, eine abwägendere Sicht.

Gunter Weißgerber MdB