Frage an Gunter Weißgerber von Andreas B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Böttcher,

die Reformen am Arbeitsmarkt, die wieder gerne mit den "Hartz-Gesetzen" bezeichnet werden, haben unseren Arbeitsmarkt nachhaltig verändert. Ein Grundpfeiler dieser wichtigen und richtigen Reformen war es, Klarheit über alle diese Menschen zu schaffen, die Sozialhilfe empfangen aber arbeitsfähig sind um ihnen dann die Förderinstrumente unserer Arbeitsmarktpolitik zugute kommen zu lassen. Millionen von Menschen in unserem Land tauchten von nun an wieder in den Vermittlungs- oder Fortbildungsbemühungen der Sozialleistungsträger auf.

Ein zweiter Grundpfeiler war das Prinzip "Fördern und Fordern". Unser Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ist es, dass der Einzelne in unverschuldeter Benachteiligung alle Unterstützung bekommt, wenn er sich in gleichem Zug auch selbst um seine Zukunft bemüht. Diesen beiden Grundpfeilern widerspricht das bedingungslose Grundeinkommen oder "Bürgergeld": Wenn ein Mensch bedingungslos den Anspruch darauf hat, ist der Anreiz selbst sein Schicksal in die Hand zu nehmen dahin. Und der Staat tut damit kund, dass auch er kein Interesse mehr hat, dem Betroffenen dabei zu unterstützen. Der Bürger oder die Bürgerin wird einfach mit Geld abgefunden und zur Untätigkeit abgestempelt. Dies ist eine Bankrotterklärung für eine soziale Marktwirtschaft. Ich will dies nicht.

Und schließlich noch eines: Die derzeitig diskutierten Beträge für das Grundeinkommen liegen in ihrer Addition stets unter den momentanen Sätzen bspw. für das ALG II in Addition mit dem Mietzuschuss. Auch dessen sollte man sich bewusst sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Weißgerber