Frage an Günter Mühlbauer von Imme S. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrte Frau Schmidtke
Eine Bedeutung für die Nation kann ich im Wiederaufbau der Garnisonskirche zu Potsdam nicht erkennen.
Das muss jedoch nichts bedeuten, da ich bis zu Ihrem Beitrag nicht wusste, dass es genau dieses eine Kirchengebäude in Deutschland überhaupt einmal gegeben hat.
Grundsätzlich bedürfte es tatsächlich erhebliche Überzeugungskraft, mich von einer Wiedererrichtung eines Kirchengebäudes zu überzeugen, das über 60 Jahre nicht vorhanden war. Man müsste mir die Vorteile verständlich machen, warum eben nicht vorrangig bestehende Kirchen u. Andachtsstätten erhalten werden sollten. Dies allein ist ein immenser Kraftakt. Ich darf auch bemerken, dass kaum ein Gebäude, Kirche oder Gedenkstätte nicht von den damaligen Nationalsozialisten benutzt wurde.
Parteien haben das Ergebnis von Bürgerentscheiden zu akzeptieren, sie müssen sich das Ergebnis jedoch nicht zu eigen machen. Eine bestehende Regierung (Gemeinde, Stadt, Landkreis, Land) muss sich Bürgerentscheidungen jedoch beugen. Abweichend von bestehenden Regelungen werde ich mich für einen längere Bindungsdauer solcher Entscheidungen einsetzen.
Ich hoffe, dass vor allem die Beantwortung der letzten Frage Ihre Zustimmung findet!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Mühlbauer
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