Frage an Günter Mühlbauer von Elmar R. bezüglich Familie
Lieber Herr Mühlbauer,
Vielen Dank für ihr Engagement.
Mit der ernst gemeinten Zielsetzung "Mehr Rechte für Kinder", insbesondere das Recht auf unbelasteten Kontakt zu beiden Elternteilen nach Trennung und Scheidung stehen sie im Vergleich mit den etablierten Parteien ziemlich allein auf weiter Flur.
Wie wollen sie, gegen diese Übermacht, der Kindern und Jugendlichen zu ihrem Recht verhelfen?
Herzlichst
Elmar Riedel
Sehr geehrter Riedel,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte: Mein persönliches Engagement durch Märsche nach Rom, München und Straßbourg und Präsenz in den Medien können Sie u.a. auf http://www.muehlbauer.de.tf/ nachlesen. Diese Präsenz würde ich im Falle einer Wahl natürlich aufrechterhalten.
Darüber hinaus werde ich mich innerhalb des Mandates für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze einsetzen und in vielen Fällen für eine Präzisierung sorgen.
Dabei soll als Maßstab nicht der Blick der Juristen auf die Gesetze sein und deren Rechtsprechung, sondern der Zweck des Gesetzes und der Handlungsspielraum des Staates aus dem Blickwinkel der Bürgerin und des Bürgers. Damit könnte zumindest erreicht werden, dass die Eltern - und damit auch die Kinder - ein faires Verfahren erhalten.
Um der unsägliche Situation der Trennung von einem Elternteil vorzubeugen, bedarf es gesellschaftlicher Aufklärung und Meinungsbildung innerhalb der Bevölkerung und der Kommunalpolitik, die ich natürlich wie bisher betreiben und Unterstützen werde. Der Bund, also auch dessen Parlamentarier, muss alles veranstalten, den Geist der Gesetzgebung in seinem Sinne zu den Verantwortlichen zu tragen. Und das sind nicht die Minister der Länder, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung gemeint. Denn die überleben in der Regel jeden politischen Machtwechsel.
Erst wenn die Umgangsvereitelung politisch und gesellschaftlich geächtet wird, kann sich ein Umdenken der bestehenden sozialpädagogischen und gerichtlichen Ausbildung und Praxis etwas ändern. Für die Bürgerin und Bürger muss wieder klargestellt werden, dass Familie und Kinder tatsächlich ein höchstes Gut ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis von Politik und Industrie. Dabei setze ich natürlich auch auf die Vernunft der Blockparteien, insbesondere auf deren Bildungsministerien der Länder.
Mit diesem Vorgehen dürften sich die bestehenden Rechte des Kindes als Grundrechteträger auch tatsächlich durchsetzen, also stärken, lassen.
Ich hoffe, dass dieses Vorgehen Ihre Zustimmung und Unterstützung erhält und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Günter Mühlbauer
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