Frage an Gunnar Wegener von Markus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Wegener,

das Thema Datenschutz und Schutz der Privatspähre kommt mir im Wahlkampf deutlich zu kurz. Es werden immer mehr Informationen veröffentlicht, nach denen ausländische Geheimdienste, noch dazu von vermeintlich verbündeten Nationen massiv Spionage in Deutschland betreiben. Die bisher veröffentlichten Reaktionen sowohl der Regierung als auch der Opposition mit halbherzig zu beschreiben ist noch geschönt.

1) Wie beabsichtigt die SPD in Zukunft den Datenschutz ihrer Bürger zu verbessern?

2) Wie beabsichtigen Sie mit den angeblichen Freunden umzugehen, die Ihre Wähler massiv ausspäht?

3) Wie wollen sie Wirtschaftsspionage zumindest juristisch verhindern? Wird eine SPD geführte Regierung ein Verfahren gegen Großbritanien auf EU Ebene einleiten?

4) Werden Sie mit der unnötig aufgeblähten "Sicherheitsarchitektur" in Deutschland aufräumen (Warum zB hat jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz? Benötigen wir noch einen MAD?)

5) Beabsichtigen Sie die Überwachungsgesetze, die nach dem 11.9.2011 eingeführt wurden wieder zurückzunehmen?