Gumbert Salonek
FDP
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Frage von Markus K. •

Frage an Gumbert Salonek von Markus K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Salonek,

wie steht die FDP zu der Wagenburg in unserem Bezirk?

Mit freundlichen Grüßen

M.Klawitter

Antwort von
FDP

Au weia, Herr Klawitter,

Also:
Zuerst einmal sollte der Staat den Burgern nicht vorschreiben, wie sie wohnen sollen!
Unsere Berliner Gesetze sehen das Wohnen in Bauwagen nicht vor, der Staat moechte sesshafte Buerger und Steuerzahler, damit er sie auch besser finden kann...
Soweit der staatliche Unsinn, sollen die Leute doch in Bauwagen wohnen!

Aber Sie spielen wohl auf die Wagenburg Revaler/Ecke Modersohnstr. an (eine andere kenne ich derzeit nicht);

hier sind die Wagenburgler Besetzer oeffentlichen Grundes, der Bezirk hat ihnen nur eine Zwischenzeitliche Duldung zugestanden, um bei vorhandenem Geld das Gelaende ALLEN Buergern als Sport- und Gruenflaeche zu oeffnen.

Aber als der Senat hat dem Bezirk 1.000.000Euro zugesagt hatte fuer die Gestaltung als sportbetonte Gruenflaeche, haben
PDS und Gruene das abgelehnt aus Angst, ihr Klientel zu verschrecken, mit der Hoffnung, das merkt ja keiner;
1.000.000Euro und eine Freiflaeche sind den voellig unterversorgten Friedrichshainer verloren gegangen!

Obendrein:
wenn irgendein Buerger gegen den Bezirk klagt, kann man den Bezirk nach Gesetzeslage zwingen, die Wagenburg raeumen zu lassen; die Mio. ist dann trotzdem weg, die Wagenburg auch, das Gelaende brach,

aber Rot-Rot-Gruen hat auch nichts unternommen, um die Gesetze zu aendern, um Wagenburgen Rechtssicherheit zu geben, um Gelaende als dauerhafte Standorte zu sichern, z.B. auf dem viele Hektar grossen Gleisdreieck, aber das soll ja ein toller Park werden, wenig Sport, ruhige Erholung, die Linke Klientel dort ist schon aus der Wagenburgphase rausgealtert.

Ein typischer Fall von Angst vor Krawall(-machern) und Heuchelei vor dem Waehler.
Gehen Sie einmal hin und schauen Sie sich das vorgebliche Kulturprogramm an.
Mit vielen Gruessen
Gumbert Salonek