Sehr geehrter Herr Rudnik,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
(...) Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. (...)