Frage an Guido Westerwelle von Petra W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wie stehen Sie zum Thema gleichgeschlechtliche Ehen oder wie es in korrekter Ausdrucksweise heißt "Lebenspartnerschaften"? Auch würde mich interessieren wie Sie zu der Frage des Abbaus von Ungleichbehandlungen stehen. Dazu ein Beispiel: Gehen zwei Frauen, von denen eine britische Staatsbürgerin ist, in Großbritanien eine Lebenspartnerschaft ein dann hat dieses Paar in GB die gleiche Rechte und Pflichten wie ein heterosexuell verheiratetes Paar. Genießt auch die gleichen steuerlichen und ähnlichen Privilegien. Ziehen die Beiden nun aus beruflichen Gründen nach Deutschland, werden sie nicht mehr gleich behandelt. Wie kann dies 2009 in einem geeinten Europa möglich sein? Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu tun?
MFG
Weiß
Sehr geehrte Frau Weiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 und für Ihre Frage.
Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt.
Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts.
Wir Liberale werden auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zum oben genannten Antrag und hoffe, dass er Ihr Interesse findet.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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