Frage an Guido Westerwelle von Michael K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
viele Bonner haben Sie gewählt in der Hoffnung, dass mit einem "Bonner" in der Regierung der Standort gestärkt wird. Offenkundig war dies jedoch eine trügerische Hoffnung. Denn einer der ersten Beschlüsse der künftigen Koalitionäre weist in eine ganz andere Richtung. Mit der geplanten Kompetenzbeschneidung der Bafin sind in Bonn über 1000 Arbeitsplätze bedroht. Die von Ihnen geforderte Zusammenlegung von BMZ und AA dürfte - wenn sie denn käme - den Standort Bonn tendenziell weiter schwächen, da ein Bonnressort mit einem Berlinressort fusioniert würde. Schließlich ist es auch kein Geheimnis, dass sich die FDP für einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin ausspricht, der unweigerlich Folgeumzüge zahlreicher weiterer Institutionen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen nach sich ziehen würde - und dies im Gegensatz zur ersten Umzugswelle ohne Ausgleich.
Wie ist dies mit Ihrem angekündigten Einsatz für Bonn vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Koehler
Sehr geehrter Herr Koehler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009.
Wie Sie wissen, laufen die Koalitionsverhandlungen noch. Beschlossen ist noch nichts. Seien Sie aber versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB