Wie kann die digitale Infrastruktur am besten voran gebracht werden ? Privatisierung oder doch eher staatlich organisiert ? Glasfaser ist ja das Ziel, aber selbst in Berlin ist das ja kaum verfügbar.

Zum Ausbau der digitalen Infrastruktur sind offensichtlich mehr staatliche Eingriffe notwendig, da es andernfalls weiter nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung laufen wird. Dieses Rosinenpicken muss durch entsprechende Regeln und neue Strukturen beendet werden.

Problematisch ist auch die Rolle der Telekom als Unternehmen das teilweise im Staatsbesitz ist und Eigentümer des ehemals staatlichen Telefonnetzes, das seine Marktmacht oft dazu benutzt regionale Konkurrenz klein zu halten. Beispielsweise wird gerne die (vom Grundgedanken durchaus sinnvolle) Regelung ausgenutzt, dass bei Kabelverlegungen andere Telkos ihre Kabel gleich mit verlegen können.

Wir sehen das Kommunikationsnetz als eine grundlegende Infrastruktur an, die ähnlich wie das Straßennetz allen zur Verfügung stehen muss. Eine Kombination aus Ausbauverpflichtungen für große Marktteilnehmer und sichere Rahmenbedingungen für regionale oder kommunale Netzbetreiber ist hier notwendig, um endlich auch eine Abdeckung in den weniger wirtschaftlichen Gebieten zu ermöglichen.

Netze in Bürgerhand, also durch Genossenschaften oder Kommunen gebaut und betrieben, sehen wir besonders im ländlichen Raum als einen Lösungsansatz, dazu ist aber ein Schutz solcher kleiner Marktteilnehmer vor der Marktmacht der großen Player notwendig.

Auf keinen Fall darf der Netzausbau weiter verschleppt werden, nach internationalen Standards müssen große Teile Deutschlands mittlerweile als quasi offline betrachtet werden.