Frage an Guido Fischer von Heike B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,
wie stehen Sie zum Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger durch amerikanische, englsiche und letztlich auch inländische Dienste?
Haben Sie eine Position zum "Supergrundrecht" Sicherheit?
Wie erklären Sie sich und mir, dass die Aushebelung unseres Datenschutzrechts auf breiter Front keinen Aufschrei auslöst und finden Sie, dass das Thema deshalb weniger wichtig ist als andere?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baller
Sehr geehrte Frau Baller,
ich bin bestürzt über die Meldungen, wie wir wohl alle ausgespäht werden. Für Daten, die wir ins Ausland oder an ausländische Firmen geben (Apple Microsoft Google), gelten ausländische Gesetze. Da haben wir wenig Einfluss. In Deutschland steht die FDP schon lange eindeutig und klar gegen die Ausspähung der Bürger durch Vorratsdatenspeicherung. Es gibt für mich kein Supergrundrecht Sicherheit, dass alle anderen Grundrechte abschafft. Wir werden immer die Grundrechte bei Konflikten gegeneinander abwägen müssen, da wacht auch das Verfassungsgericht über unsere Rechte.
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