Frage an Günther Beckstein von Herbert K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Beckstein,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 2.9.08 auf eine Frage von Herrn Mickley-Gansloser sowie eine weitere Frage vom 23.9.09 zum Thema Gentechnik bzw. Landwirtschaft und ländlicher Raum: Welches Ziel verfolgt die bayerische Staatsregierung mit ihrer Einbringung einer bayerischen Initiative für Öffnungsklauseln zur Einführung gentechnikanbaufreier Regionen in Europa im Ausschuss der Regionen. Welche Entscheidungsbefugnis hat der Ausschuß der Regionen? Warum haben die CSU-Bundestagsabgeordneten am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Grünen abgelehnt, der auf eine Entscheidung im Agrarrat bzw. der EU-Kommission abzielte, zukünftig regional über Anbauverbote entscheiden zu können? Statt dessen erreichten Sie eine Überweisung an den Landwirtschaftsausschuß. Die CSU-Aussagen zur grünen Gentechnik haben in den vergangenen Jahren einen bedeutenden Wandel erfahren. Früher war ihre Haltung leider pro Gentechnik aber immerhin klar und deutlich. Jetzt hört man ein Stimmengewirr, das je nach Zielgruppe andere ausfällt aber niemand - auch nicht die Gentechnik-Befürworter - zufriedenstellt.