Frage an Günther Beckstein von Adelbert R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
überall im Land verkündet die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu sein. Wie verträgt es sich dann damit, dass kein Vertreter von der Bay.Landesregierung beim Erörterungstermin am 10.09.08 beim Bundesverfassungsgericht anwesend war? Es ist eben der CSU damit doch nicht so ernst mit Ihren Forderungen. Nachdem die CSU für die Abschaffung der Pendlerpauschale war, welches breite Bevölkerungsschichten in Bayern erheblich getroffen hat, steht man nun vor einer Wahl. Um Stimmen zu fangen, muß man halt wieder für die Einführung der Pendlerpauschale sein. Weshalb glänzte Bayern durch Abwesenheit in Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
A.R.
Dipl.Betriebswirt BA Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
vielen Dank für Ihre Frage. Die CSU kämpft mit voller Kraft für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir sehen aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung, die erst ab dem 21. Kilometer eine steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten vorsieht: Die Fahrten zur Arbeitsstätte sind kein Privatvergnügen. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Diese müssen steuerlich absetzbar sein. Die hohen Spritpreise benachteiligen gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Von den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Wir wollen das den Bürgern zumindest teilweise zurückgeben. Die CSU hat 2006 unter den damaligen Haushaltsbedingungen einem Systemwechsel bei der Pendlerpauschale zugestimmt. Die Situation hat sich aber entscheidend geändert. Deshalb besteht jetzt dringender politischer Handlungsbedarf.
Sie haben übrigens Recht: Es war kein Mitglied der Staatsregierung beim Erörterungstermin in Karlsruhe. Bayern war auch nicht unmittelbarer Prozessbeteiligter, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht richtet sich gegen den Bund, der die Steuergesetze erlässt. Unabhängig davon können Sie aber sicher sein, dass wir weiterhin mit aller Kraft für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale eintreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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