Frage an Günther Beckstein von Theodor S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
Die CSU möchte gerne, dass sich die Bürger auch am politischen Leben beteiligen.
Ich würde auch gerne als Kandidat antreten. Allerdings würde mich mein Arbeitgeber nicht freistellen. Die bay. Minister werden doch in den letzten Monaten weiterbezahlt, obgleich sie nach eigenen Aussagen von morgens bis abends im Wahlkampf befinden.
Wäre es möglich ein Gesetz zu beschließen, das der Arbeitgeber verpflichtet den Lohn weiterzubezahlen, damit auch der normale Bürger die gleiche Zeit und die gleichen Chancen für den Wahlkampf hat.
Ihr
T. Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage. Die aktive Teilnahme an Wahlen und die Bereitschaft zur Übernahme öffentlicher Ämter und Mandate ist eine ganz wesentliche Grundlage für den Erfolg und die Vitalität der Demokratie in unserem Land. Allen, die in den Kommunen oder auf Landes-, Bundes- oder Europaebene hierzu bereit sind und die hierdurch ein hohes Maß an Verantwortung für unser Land übernehmen, gilt Dank und Anerkennung.
Ich sehe in diesem Zusammenhang jedoch keine Notwendigkeit für Änderungen gesetzlicher Regelungen, wie Sie dies anregen.
Gleichzeitig ist es mir wichtig, folgendes festzuhalten: Neben Besuchen und Terminen in ganz Bayern nehme ich auch in Wahlkampfzeiten meine Aufgaben und Pflichten als Bayerischer Ministerpräsident zu 100 Prozent wahr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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