Frage an Günther Beckstein von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ihr Beispiel zeigt: An einer spürbaren Entlastung für Arbeitnehmer führt kein Weg vorbei. Die CSU will mit ihrem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. Sie sind ganz entscheidende Leistungsträger in unserer Gesellschaft.

Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. Außerdem streben wir einen Kindergrundfreibetrag an. Durch eine Anhebung des Schwellenwerts für den Spitzensteuersatz von rund 52.000 auf 60.000 Euro wollen wir verhindern, dass bereits Arbeitnehmer, die leicht überdurchschnittlich verdienen, den höchsten Steuersatz bezahlen müssen. Wir wollen den ständigen Anstieg der Abgabenlast durch die kalte Progression beenden. Wir wollen ein Steuersystem, das alle am Aufschwung teilhaben lässt und dafür sorgt, dass sich Leistung wieder stärker lohnt.

Angesichts einer Zunahme des Steueraufkommens von rund 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 ist eine Gesamtentlastung von 28 Milliarden Euro finanzierbar, ohne das Ziel ausgeglichener Haushalte in Frage zu stellen. Zudem setzen wir darauf, die Sozialversicherungsbeiträge - wo immer dies möglich ist - weiter zu reduzieren. Daher fordert die CSU eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent des Bruttolohns.

Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu der von Ihnen angesprochenen Abgeltungsteuer. Die bisherige Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen ist außerordentlich schwierig, aufwändig und nicht immer gerecht. Auch wirkt der noch unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Kontenabruf auf viele Anleger abschreckend - sie legen ihr Kapital eher im Ausland an als in Deutschland. Solche und andere Probleme haben die Koalitionspartner veranlasst, im Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen zu vereinbaren und umzusetzen.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer wird auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert. Ganz wichtig ist: Steuerpflichtige, die auf Grund ihrer geringen Einkünfte einen persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent haben, können zu ihren Gunsten zur Veranlagung ihrer Einkünfte aus Kapitalanlagen optieren, d.h. sie können in der Einkommensteuererklärung ihre Kapitaleinkünfte angeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein, MdL