Frage an Günther Beckstein von Markus F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Beckstein,
Sollten Sie die absolute Mehrheit verfehlen, mit wem würden Sie koalieren? Oder geht der Weg dann in die Opposition?
Viele Grüße
Markus Falter
Sehr geehrter Herr Falter,
Ihre Frage stellt sich nicht. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die CSU bei der Landtagswahl 50 + x Prozent der Stimmen und damit erneut die absolute Mehrheit erreichen wird. Ich freue mich darauf, unsere kraftvolle Politik für ein starkes Bayern fortsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)