Frage an Günther Beckstein von Dirk Dr. F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
der Freistaat bezahlt lt. Meldungen in den Medien die Gehälter kirchlicher Würdenträger in Bayern (aus Steuermitteln), so daß Atheisten und andere Nicht-Christen mit ihren Steuern beispielsweise auch das Monatsgehalt des katholischen Erzbischofs Marx (in Höhe von rd. 10.000,- Euro ! ) mitfinanzieren.
Können Sie - als Jurist und Ministerpräsident - diesen Skandal als verfassungskonform und mit dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche vereinbar vertreten ?
Wenn ein solcher Mißbrauch von Steuergeldern im Konkordat zwischen Vatikan und Freistaat festgelegt worden sein sollte, wäre es da nicht höchste Zeit, auf eine entsprechende Änderung dieses Konkordats hinzuwirken ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk Frers
Sehr geehrter Herr Dr. Frers,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe nicht den geringsten Grund, das Konkordat und das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Bayern in Frage zu stellen. Denn das Konkordat zwischen dem Freistaat und der Katholischen Kirche stellt nach wie vor eine überaus solide Grundlage für das Verhältnis von Freistaat zur Katholischen Kirche dar.
Im Bayerischen Konkordat von 1924 und in einem vergleichbaren Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche ist festgelegt, welche Leistungen der Staat konkret zu erbringen hat.
Ich habe mich persönlich sehr darüber geärgert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Überprüfung des Verhältnisses zu den Kirchen und damit der Infragestellung des geltenden Konkordats ihren notorischen Kirchenkampf fortgesetzt haben.
Nach dem verheerenden Beschluss des Landtagswahlprogramms der Grünen zur Entfernung von Kruzifixen, Ordenstracht und christlichen Symbolen aus den Schulen ist das ein weiterer frontaler Angriff auf die christliche Leitkultur und die gläubigen Christen in unserem Land.
Fakt ist: Die Kirchen übernehmen im Freistaat zahlreiche Aufgaben, insbesondere auch im sozialen Bereich, von denen alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren können - auch dann, wenn sie nicht Mitglied der Kirche sind. Für mich steht deshalb außer Frage, dass auch 200 Jahre nach der Säkularisation Staatsleistungen an die Kirchen rechtmäßig sind und mit der Verfassung in Einklang stehen.
Über ihr großes soziales Engagement hinaus engagieren sich die Kirchen auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Denkmalschutz. Das Landschaftsbild unserer bayerischen Heimat ist stark geprägt von den vielen gut erhaltenen Kirchen und Klöstern und zahlreichen anderen Errungenschaften, die wir unserer abendländisch-christlichen Prägung verdanken. Wer sich hier aus der Verantwortung stehlen will, zerstört kulturelle Wurzeln und das Heimatgefühl, das Bayern so einzigartig macht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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