Frage an Günther Beckstein von anna-karina b. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Bussinger,

die Partner in der Großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes II bekannt. Um die Bürger angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten steuerlich zu entlasten und so auch den Konsum anzukurbeln, hat die CSU im Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" vorgelegt. Das ist ein wirksamer Vorschlag für eine echte Entlastung für alle Leistungsträger: Für die Familien, die Arbeitnehmer und den Mittelstand. Der Ertrag von Arbeit muss so weit wie möglich in den Händen der Arbeitnehmer bleiben. Das CSU-Steuerkonzept soll in den Jahren 2009 bis 2012 in drei Stufen umgesetzt werden. Entlastungen sind bereits ab 2009 möglich und können, ohne Gefährdung des Konsolidierungsziels, bis 2012 voll umgesetzt werden. Wir wollen gerechte und soziale Entlastungen, die den Normalverdienern mehr Netto vom Brutto lässt. Details zum CSU-Steuerkonzept finden Sie im Internet unter www.csu-mehr-netto-fuer-alle.de.

Außerdem haben wir in der Großen Koalition durchgesetzt, dass Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand zum 1. Januar 2009 um insgesamt vier Milliarden Euro entlastet werden (z.B. Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag). Das CSU-Präsidium hat erst vor kurzem die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent zum 1. Januar 2009 gefordert. Wir könnten bei der Entlastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft schon viel weiter sein, wenn die SPD hier keinen solchen Eiertanz aufführen würde.

Für uns in Bayern gilt: Wir wollen nachhaltig und generationengerecht wirtschaften. Deshalb macht Bayern seit 2006 keine neuen Schulden mehr. Dabei wird es auch bleiben. Der ausgeglichene Haushalt bei gleichzeitig hoher Investitionsquote bleibt Markenzeichen Bayerns.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident