Frage an Günther Beckstein von Martin S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herrr Beckstein,
mich würde interessieren, wieso sie auf die Idee kommen, sie könnten die für eine Mehrheit notwendigen Stimmen vieler millionen Raucher in Bayern bekommen, nachdem sie diese mit ihrem Raucherdikriminierungsgesetzt rücksichtslos in die Weichteile getreten haben? Meinen sie nicht, sie sollten diesen Angriff auf die Freiheit schnellsten wieder in vernünftige Bahnen lenken?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schultes
Sehr geehrter Herr Schultes,
Bayern betreibt konsequenten Nichtraucherschutz mit Augenmaß. Die bayerischen Regelungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten und der Möglichkeit von Raucherclubs sind gerade erst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die höchsten deutschen Richter haben auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen, nicht beanstandet. Es gibt derzeit keinen Bedarf, hier etwas zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
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