Frage an Günther Beckstein von Georg S. bezüglich Soziale Sicherung
Es wird immer mehr über die "Einkommensschere" zwischen Arm und Reich diskutiert. Da bei uns alles in Prozent (Löhne, Gehälter und Renten) erhöht wird ist es doch zwangsläufig, dass diese immer weiter auseinandergeht. Bei einer 1 %igen Rentenerhöhung erhält ein Rentner mit 2000 EUR betragsmäßig die doppelte Erhöhung wie jemand mit 1000 EUR Rente. Kann man nicht generell auf betragsmäßige Pauschalerhöhung (für alle den gleichen Betrag) hinarbeiten?
Sehr geehrter Herr Salomon,
vielen Dank für ihre Anfrage. Die CSU bekennt sich zum Grundsatz der Tarifautonomie: Es ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über die Höhe der Löhne und Einkommen unabhängig von der Politik zu verhandeln und zu entscheiden.
Ungeachtet dessen halte ich prozentuale Gehaltserhöhungen für den richtigen Weg. Auch die Steuern und Sozialabgaben - zum Beispiel für die Rente - bemessen sich prozentual am Bruttolohn. Würden Löhne und Gehälter immer nur mit Pauschalbeträgen erhöht, so würden niedrigere Einkommen relativ betrachtet wesentlich stärker erhöht als höhere. Das wäre nicht gerecht und würde unter Umständen auch die Leistungsanreize verringern, die für den Erfolg unserer Volkswirtschaft dringend erforderlich sind. Entsprechendes gilt für die Rente, denn diese orientiert sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den geleisteten Beitragszahlungen.
Trotz aller Probleme, die insbesondere die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Strom und Energie für Menschen mit weniger Einkommen mit sich bringen, können wir feststellen, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Einkommensverteilung in der Gesellschaft am gleichmäßigsten ist. Und in Bayern verdienen die Menschen wesentlich besser als anderswo in Deutschland. Zudem ist bei uns die Arbeitslosenquote so niedrig wie in keinem anderen Bundesland.
Die CSU setzt sich dafür ein, insbesondere die Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen spürbar steuerlich zu entlasten. Unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" ist hierfür wegweisend. Mehr dazu erfahren Sie unter www.csu-mehr-netto-fuer-alle.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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