Frage an Günther Beckstein von Helmut P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pullmann,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. In der großen Koalition haben wir die Steuermehreinnahmen, die der Aufschwung uns brachte, bisher genutzt, um soziale Leistungen zu erhöhen, wie das Wohngeld, den Kinderzuschlag für Geringverdiener oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

Auch die Renten wurden zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent erhöht. Die CSU hat diese außerplanmäßige Rentenerhöhung, die um 0,65 Prozent höher als nach der so genannten "Riester-Treppe" vorgesehen ausgefallen ist, mitgetragen. Sie ist ein richtiger Schritt. Die Große Koalition wird damit den berechtigten Interessen der Rentnerinnen und Rentner gerecht. Wir reagieren damit auch auf die allgemeine Preisentwicklung.

Gleichzeitig ist es in unseren Augen jetzt auch notwendig, etwas dafür zu tun, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Denn die Lohnsteigerungen der letzten Zeit werden durch steigende Preise vor allem bei Nahrungsmitteln und Energie aufgefressen. Besonders Familien leiden darunter. Immer mehr Menschen im unteren und mittleren Einkommensbereich werden auch Opfer der so genannten "kalten Progression". Für mich steht deshalb außer Frage: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform gekommen. Deshalb ergreift die CSU die Initiative.

Wir erkennen die Lebensleistung älterer Menschen an und bauen auf den Zusammenhalt der Generationen. Unser Ziel ist es, den Interessen der berufstätigen Menschen in unserem Land gleichermaßen gerecht zu werden wie der unserer Rentner. Eine Spaltung der Gesellschaft werden wir nicht zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident