Frage an Günther Beckstein von Jeannette T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich weiss, dass Sie derzeit viel im Freistaat unterwegs sind - glauben Sie aber nicht auch, dass es dem CSU-Werbeslogan "Näher am Menschen" widerspricht, wenn Sie als CSU-Ministerpräsident keine der Fragen hier auf kandidatenwatch.de beantworten? Der Parteivorsitzende der CSU, Erwin Huber, tut es Ihnen hier gleich.
Ich versuche es dennoch mit einer Frage:
Der Finanzdienstleister AWD wirbt mit dem Slogan "MEHR NETTO ... ",
die CSU fordert "MEHR NETTO VOM BRUTTO"
und die Version der FDP lautet "MEHR NETTO FÜR ALLE".
Wer hat hier wen kopiert? Oder handelt es sich hier um eine Koalition zwischen Politik und Finanzinstituten?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Tresselt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der CSU-Parteivorstand hat bereits am 5. Mai 2008 das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen, das im Juli vom CSU-Parteitag bestätigt wurde. Es sieht steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 28 Mrd. Euro vor. Keiner wird durch unsere Steuerpläne schlechter gestellt - profitieren werden insbesondere Arbeitnehmer, Mittelstand und Familien.
Die FDP hat das Motto ihres Ende Mai/Anfang Juni abgehaltenen Bundesparteitags "Mehr Netto für alle" von uns abgekupfert. In Sachen Kreativität ist die FDP offensichtlich unschlagbar! Die Steuerpläne der FDP zeichnen sich auch inhaltlich durch wenig neue Ideen aus: Im Kernbestand werden lediglich bereits 2005 formulierte Forderungen neu verkauft.
Natürlich ist es erfreulich, dass sich die FDP der CSU-Forderung nach einer spürbaren Entlastung der Leistungsträger in unserem Land inzwischen angeschlossen hat. Trotzdem bleibt die FDP in der Steuerfrage Nachzügler. Ein nicht unwichtiges Detail am Rande: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde allein der "Drei-Stufen-Tarif", den die Liberalen bei der Einkommensteuer vorsehen, zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 78 Mrd. Euro führen. Das kann sich Deutschland nicht leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident
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