Frage an Günther Beckstein von Hüseyin S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
ich habe als Thema "Finanzen" gewählt. Es hat allerdings nicht mit den bayerischen Finanzen zutun, sondern die Finanzierung von Arbeitsnebenkosten (Pendlerpauschale), steigende Haushaltskosten durch Gas und Strom-Preisen zutun. Sie haben (gesamte CSU) vor etwa ein Jahr Pendlerpauschale abgeschafft bzw. mitgekürzt, Mehrwertsteuer auf 3 Prozent mithochgejagt. Und jetzt wo in September Landtagswahlen gibt, schreien Sie so laut, dass Sie alles nicht gewusst hätten bzw. nicht mitbestimmt hätten, wollen Sie alles rückgängig machen.
Können Sie mir bitte DREI sehr gute GRÜNDE nennen, dass Ich als eingefleischter CSU-Anhänger wieder meine Partei wähle und meine glaube zurückfinde? (Bitte nicht Auszüge aus der Partei-Programm, die kenne ich auswendig).
Mit freundlichen Grüßen
H. Sahin
Sehr geehrter Herr Sahin,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze am 28. September 2008 auf Ihre Unterstützung.
Es gibt viele sehr gute Gründe, bei der Landtagswahl mit beiden Stimmen CSU zu wählen. Drei davon möchte ich an dieser Stelle - wie von Ihnen gewünscht - nennen:
Erstens: Nur die CSU kann die notwendige Haushaltskonsolidierung durch kräftiges Sparen mit einer spürbaren Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger verbinden. Bayern hat als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und zahlt seine Schulden zurück. Auch im Bund haben wir seit unserer Regierungsbeteiligung eine spürbare Wende geschafft. Wegen der verfehlten Politik von Rot-Grün war Deutschland 2005 in einer desolaten finanziellen Lage. Aufgrund der Verletzung der Stabilitätskriterien hatte die EU fünf Mal in Folge ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Zweitens: Nur die CSU kann Bayerns Spitzenstellung als einer der innovativsten und leistungsfähigsten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte in ganz Europa ausbauen, damit die Menschen in Bayern auch künftig Arbeit und überdurchschnittlich hohe Einkommen haben.
Drittens: Nur die CSU garantiert ein Bayern, in dem jeder Einzelne an diesen Chancen teilhaben kann, in dem sich die Menschen sicher und zusammengehörig fühlen und zusammen stehen.
Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. Die CSU arbeitet mit ganzer Kraft für Bayerns Zukunft. Deshalb zählen wir auf Ihr Vertrauen in unsere Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident
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