Frage an Günther Beckstein von Nima L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beckstein,
die Unionsparteien fordern von der SPD häufiger, sich von der Partei "Die Linke" zu distanzieren - Nun ist es aber so, dass die CDU sich auch nicht an die Forderungen holt, hier einige Beispiele:
- Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer sagte im Radiosender MDR: „Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit, und das fehlt mir bei der CDU" (…) Darüber hinaus schloss Böhmer eine Koalition mit der Linken nicht generell aus. Gegenwärtig könne er sich das zwar nicht vorstellen, er betrachte ein Angebot des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wulff Gallert auch nicht als „unmoralisch". Böhmer : „Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab" (Mitteldeutsche Zeitung, 17.7.2008).
In Dresden hat die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion.PDS einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) durchgesetzt. Faktisch gibt es eine inhaltliche Koalition. (Sächsische Zeitung, 11.5.2005). Mit der abgespaltenen Linksfraktion.PDS hat die CDU am 07.08.2008 ihre Beigeordneten gegenseitig gewählt.
In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU-Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt. Der Kandidat der Linken ist nun mit konservativem Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10.6.2008). Der SPD-Kandidat wurde von der Union hingegen nicht unterstützt. Aus Protest gegen die Wahl trat das CDU-Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus.
Ich habe den Eindruck, dass man die Unionsparteien nicht ernstnehmen kann - Wie stehen Sie zu den genannten Beispielen?
Sehr geehrter Herr Lirawi,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Position der CSU gegenüber der Linkspartei lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Während Frau Ypsilanti in Hessen gemeinsame Sache mit der Ex-SED machen will, wie das die SPD bereits in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getan hat, ist eine politische Zusammenarbeit mit den Linken für uns schlichtweg undenkbar. Ich sehe an unserer Glaubwürdigkeit in dieser Frage keinerlei Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)