Frage an Günther Beckstein von Ludwina-V. E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beckstein,
ich bitte Sie die bereits im Oktober 2009 gestellte Frage von Herrn W. Meißner doch endlich zu beantworten. Wie beurteilen Sie als Rechtsanwalt die umstrittene Frage: „Wer hat die Verfügungsberechtigung über Drittgeheimnisse im Sinne des § 203 Strafgesetzbuch?“ Hierum geht es um die Verschwiegenheit schweigepflichtiger Personen (Rechtsanwälte, Pfarrer, Beratungsstellen usw.), die ihrer Schweigepflicht gesetzlich generell entbunden werden sollen, so dass Rechtsanwälte, Ärzte und andere Personen, denen man sich anvertraut hat, gegen ihren Patienten, Mandanten, Ratsuchender negativ aussagen kann. Ich bitte Sie als Politiker und als Rechtsanwalt hierzu uns Bürger klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Finden Sie es richtig die Verschwiegenheitspflicht Schweigepflichtiger Personen aufzuheben? Welche Meinung haben Sie zur Verfügungsberechtigung über Drittgeheimnisse im Sinnes des § 203 STGB?
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)