Günter Pröhl

• Öffentlicher Personennahverkehr
  

Ausbau des S - Bahnverkehrs im Rhein - Ruhr - Bereich.
Hierzu zählen die Strecke rechts und links des Rheins nach Bonn, sowie der zweispurige Ausbau der Oberbergischen Linie bis nach Hagen.
Die Taktzeiten sind zu verbessern und ein einheitliches Verbundsystem ist in NRW einzuführen.
Vorrangschaltungen vom Schienenverkehr und möglichst eigene Gleiskörper. Auf Grund der längeren Bremswege und des Energiebedarfs beim Anfahren, sind unnötige Stopps zu vermeiden.

• Nachtflugverbot auf allen Flughäfen
  

Um die Gesundheit zu schützen muss auf allen Flughäfen ein Nachtflugverbot gelten. Es kann nicht sein, dass wenige Flughäfen den Flugbetrieb von anderen Flughäfen übernehmen.

• gesetzlicher Mindestlohn
  

Der gesetzliche Mindestlohn muss deutlich über Hartz IV liegen und an ihn gekoppelt sein. Wenn Hartz IV steigt, muss auch der Mindestlohn steigen.
Das Tarifrecht ist hiervon nicht betroffen, da die Tarifparteien in den Branchen MIndestlöhne beschliessen können, die über dem gestzlichen MIndestlohn liegen. Ähnlichwie bei Urlaub oder Arbeitszeit.

• Bürgermitwirkung
  

Die Möglichkeiten für Bürger an der Willensbildung vor Ort und im Land müssen verbessert werden.
Bei Kommunalwahlen ist das Panaschieren und Kommulieren einzuführen.

• Finanzausstattung
  

Die Gemeinden und Kreise müssen zur Bewältigung ihrer Aufgaben die entsprechenden finanziellen MIttel zur Verfügung gestellt werden.

Viel wäre schon getan, wenn die Landesverfassung auch in die Tat umgesetzt würde.

Hierzu zählen insbesondere:
Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. (Artikel 4, Absatz 2)
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit. (Artkel 6, Absatz 2)
Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern. (Artikel 6, Absatz 3)
Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. (Artkel 24, Absatz 2)

Aus dem Wahlprogramm der Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen -

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein menschliches Problem. Das Gefühl, überflüssig zu sein - sozialer Abstieg und Staatsverdrossenheit - und Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen, all dies sind bestürzende Begleiterscheinungen.
Die Arbeitsmarktprobleme sind mit der traditionellen Wachstums- und Investitionsförderungspolitik nicht mehr zu lösen, seitdem die Rationalisierungseffekte der Investitionen überwiegen und Umwelt-, Energie- und Rohstofffragen dem Wachstum Grenzen setzen.
Die nordrhein - westfälische Landesregierung muss daher selbst eine beschäftigungsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitik betreiben. Dazu gehört nach Auffassung der Liberalen Demokraten:

• ein öffentliches Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, möglichst in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit;
  
• bei der Besetzung von zu vergebenen Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern sind stärker ältere und / oder Langzeitarbeitslose zu berücksichtigen;
  
• Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen;
  
• Vergabe von Subventionen und anderen öffentlichen Förderungsmitteln unter
  

beschäftigungspolitischen Aspekten und Auflagen;

• Durchführung öffentlicher Investitionen, die Beschäftigungseffekte und öffentliche Aufgaben miteinander verbinden;
  
• Die EU – Auflagen sind so zu ändern, dass Vergabe von Aufträgen sozialen verantwortlichen Betrieb zu berücksichtigen sind.
  

Energie- und Umweltpolitik

Liberale Energiepolitik orientiert sich nicht nur an den herkömmlichen Zielen wie Sicherheit, Unabhängigkeit und Preisgünstigkeit der Energieversorgung, sondern z. B. auch an deren Umweltfreundlichkeit, dem Arbeitsplatzeffekt und den gesellschaftsverändernden Folgen. Liberale Demokraten setzen auf sparsame und rationelle Energieverwendung, auf dezentrale Kraftwärmekoppelung und Fernwärme, auf die Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Mit der Nutzung der Kernenergie sind Energieprobleme nicht zu lösen, da die immensen Finanzmittel für Kernenergieprojekte keinen Raum für die Förderung von alternativen Techniken lassen. Da die Hälfte des Energiebedarfs auf Wärme entfällt, wären dort die Förderungsmittel - vor allem für Kraftwärmekoppelungsanlagen - am wirkungsvollsten eingesetzt. Auch wegen der schwerwiegenden umwelt- und gesellschaftspolitischen Bedenken und der ungelösten Sicherheits- und Entsorgungsprobleme muss die Nutzung der Kernenergie abgelehnt werden.

Eine menschenwürdige Umwelt und der Schutz der natürlichen Lebensbedingungen vor der Zerstörung und der Vergiftung müssen für die heutigen und die zukünftigen Generationen als Menschenrecht gesetzlich verbürgt werden. Ein solches "Umweltgrundrecht", das auch seinen Platz in der nordrhein - westfälischen Landesverfassung gefunden hat, soll durch ein umfassendes Vorsorgeprinzip verwirklicht werden.
Nordrhein - Westfalens Umweltpolitik ist gekennzeichnet durch Kompetenzwirrwarr, Widersprüche und Untätigkeit. Beispiel sind die divergierenden Aussagen der Landesregierung zum Sauren Regen, die Nachlässigkeit gegenüber umweltbelastenden Großfeuerungsanlagen und das Nichteingreifen bei der Grundwasserbedrohung im Braunkohletagebau. Die Liberalen Demokraten fordern Strafbestimmungen für Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen, die so hoch anzusetzen sind, das insbesondere bei Großfeuerungsanlagen und anderen industriellen Betrieben ein Freikaufen vom Umweltschutz durch einkalkuliertes Bezahlen von Bußen von vornherein verhindert wird. Die Bußgelder müssen sich deutlich über den Einsparungen bewegen, die durch die Verstöße erzielt werden.

Verkehrspolitik

Liberale Verkehrspolitik fordert unter umweltpolitischen, energiepolitischen und sozialen Erwägungen einen Vorrang für das öffentliche Transportwesen. Deshalb sprechen sich die Liberalen Demokraten
? für eine vorrangige Unterstützung des Straßenbahn- und Busverkehrs gegenüber prestigeträchtigen und kostspieligen U - Bahn - Bauten und für die Förderung der Schaffung weiterer Verbundnetzen;
? für eine Privatisierung der stillgelegten DB - Strecken in der Form, dass private Verkehrsunternehmen diese Schienennetze für den Nahverkehr nutzen;
? für einfachere und attraktivere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Einheitstarife und Fahrplanabstimmungen auf Landesebene statt komplizierter Tarifstaffelungen und unvernünftiger Verbundgrenzen;
? für den Ausbau eines bedarfgerechten S - Bahnsystems für die Ballungszentren an Rhein und Ruhr
? für die Förderung von Car – und Bike - Sharing
aus.
Da die Europäische Union die Freigabe für private Bahnen fordert, ist die Trennung von Netz und Betreiber unumgänglich.

Bildungspolitik

Die Liberalen Demokraten haben mit Unbehagen zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Jahren der Bildungsbereich zunehmend zur Spielwiese für parteipolitische und kultusbürokratische Profilierungsversuche geworden ist. Eltern, Kindern und pädagogisch Tätigen muss wieder ein höheres Maß an Verlässlichkeit zugestanden werden.
Die zahlreichen neu eingeführten Diagnoseverfahren machen nur Sinn, wenn die Bildungseinrichtungen mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden, um die notwendigen Fördermaßnahmen nachhaltig durchführen zu können.

Die Liberalen Demokraten bekennen sich zur Gesamtschule als notwendigem Angebot neben dem traditionellen dreigliedrigen Schulsystem und als wünschenswertem Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Gegebenenfalls ist die Umwandlung von Hauptschulen in Gesamtschulen zu prüfen. Dies gilt besonders für den ländlichen Raum.

Die Schulabschlüsse sind so aufzuwerten, dass sie auch als Ausbildungsfähigkeitszeugnis gelten, die auch von den auszubildenden Institutionen anerkannt werden.
Die Schulabschlüsse sind landesweit einheitlich durchzuführen.

Um den unübersehbaren Lehrermangel in unserem Land abzubauen, müssen die Arbeitsbedingungen und die Einkommenssituation der pädagogischen Fachkräfte verbessert werden. Die Liberalen Demokraten unterstützen die Forderung nach gleicher Entlohnung für die Lehrkräfte aller Schulformen und Jahrgangsstufen.

Ein Festhalten am Beamtenstatus und an weiteren formalen Voraussetzungen grenzt den Spielraum für die Gewinnung von Lehrkräften ein, daher befürworten die Liberalen Demokraten den Abbau des Beamtenverhältnisses im Schulbereich. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen und Elternschaften bei den Ausschreibungen und Besetzungen von Stellen sind zu erweitern.

Die Liberalen Demokraten werden sich für die Veränderung der Pädagogen - Ausbildung (Erzieher und Lehrer aller Altersgruppen) einsetzen.
Der Geburtenrückgang und der damit verbundene geringe Bedarf an Erziehern und Lehrern eröffnet neue Spielräume für qualitative Verbesserungen.

Es ist jetzt die Möglichkeit gegeben, sehr grundsätzlich über die Aufgaben des Erziehungssystems nachzudenken und ein neues Berufsbild für Erzieher und Lehrer zu entwickeln.

Leitgedanke ist die volle Entwicklung der Fähigkeiten eines Menschen. Eine Begrenzung auf die kognitiven Fähigkeiten ist unerwünscht. Die kreativen, musischen uns sozialen Komponenten haben den gleichen Rang.
Auf die Ausbildung und die berufliche Stellung der Erzieher für das Vorschulalter ist besonderer Wert zu legen.
Menschliche und praktische Fähigkeiten sind in der Ausbildung mindestens ebenso wichtig wie die wissenschaftlichen Grundlagen. Lehrer müssen fachwissenschaftliche Qualifikation schrittweise zusätzlich erwerben und den Nachweis hierfür erbringen. Für die wissenschaftlichen Qualifikationen steht in den Universitäten eine hinreichende Ausbildungskapazität auch zukünftig zur Verfügung.

Die Bereitstellung von beruflichen Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ist für Liberale Demokraten ein unverzichtbarer Bestandteil humaner und sozialer Gesellschaftspolitik. Wenn die private Wirtschaft dabei versagt, muss die Öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Liberalen Demokraten fordern daher die Landesregierung auf, die unzulänglichen betrieblichen Angebote durch überbetriebliche Ausbildungsstätten zu ergänzen, auch wenn die Bundesregierung keine Ausbildungsplatzabgabe erhebt.

Die zunehmende Wettbewerbsorientierung im Bildungsbereich verfolgen die LD mit großer Sorge. Die Konkurrenzorientierung führt nicht zu Chancengleichheit, schon gar nicht zu mehr Gerechtigkeit.
Durch das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz ist den Hochschulen zwar mehr Autonomie zugebilligt worden, zugleich zieht sich das Land jedoch aus seiner Verantwortung für den tertiären Bildungssektor weiter zurück und überlässt das Feld zunehmend wirtschaftlichen Verwertungs-Interessen. Angesichts der starken Position externer Vertreter in den neu geschaffenen Hochschulräten fordern die LD eine gesetzliche Regelung, wem gegenüber dieses Gremium berichts- und rechenschaftspflichtig ist.
Die Liberalen Demokraten haben sich bundesweit gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Nachdem diese nun von nahezu allen Hochschulen unseres Landes erhoben werden, fordern wir eine eingehende Prüfung, wie weit diese Mittel zur Verbesserung der Studien-Bedingungen beitragen und wie sich ihre Erhebung auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden auswirkt.

Sozialpolitik

Die von der derzeitigen Bundesregierung betriebene Umverteilung von unten nach oben verstärkt soziale Spannungen und Notlagen und schafft zusätzliche Sozialhilfeempfänger. Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Liberalen Demokraten, dass in Nordrhein - Westfalen die Einrichtungen der Sozialarbeit aufrechterhalten und ausgebaut werden:

• Schaffung eines landesweiten Angebotes an Sozialstationen,
  
• flächendeckende Einrichtung der sozialpädagogischen Familienhilfe,
  
• Bereitstellung von Landesmitteln für selbstverwaltete Jugendzentren und für autonome Frauenhäuser (Einrichtungen für misshandelte Frauen).
  
• Förderung von Initiativen zur Linderung sozialer Probleme, z. B. Tafel – Ausgaben
  
• selbstständige Freizeitgestaltung für Jugendliche
  

Bürgermitwirkung

Liberale Politik beinhaltet die Aufforderung an alle Bürger zur politischen Mitarbeit. Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Liberalen Demokraten, allen Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit zu eröffnen, am politischen Willensbildungsprozess aktiv teilzunehmen. Stattdessen fordern die Liberalen Demokraten

• eine verbindliche Regelung dieser Rechte in der Gemeindeordnung, um eine einheitliche
  

Handhabung der Bürgermitwirkung in allen Kommunen zu gewährleisten und willkürlich
einengende Regelungen zu unterbinden;

• die Ergänzung des Bürgerbegehrens (Bürgerantrag) durch den Bürgerentscheid und die
  

Ausweitung des Rechts auf Bürgerantrag auf hier lebende Ausländer;

• eine eindeutige Vorschrift für die Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen und für
  

die Informationsrechte der dort anwesenden Einwohner;

• die Einwohnerfragestunde auch auf Ausschüsse auszuweiten und auf alle Gemeinden;
  
• ein frühzeitiges Greifen der Bürgermitwirkung bereits in der Planungsphase, um Chancengleichheit mit den befassten
  

Verwaltungen, Institutionen und Unternehmen zu erreichen;

• verbesserte Kontrollbefugnisse der Ratsmitglieder gegenüber der Verwaltung und den
  

Vertretern der Kommunen in den Aufsichtsräten und vergleichbaren Positionen;

• das Recht auf Akteneinsicht für jeden Einwohner, soweit nicht die Bestimmungen des
  

Datenschutzes diesem entgegenstehen;

• eine Einschränkung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht bei Wahrnehmung
  

berechtigter öffentlicher Informationsinteressen;

• die Ersetzung starrer Listen bei Kommunalwahlen durch die Möglichkeit des Kumulierens
  

und Panaschierens.

Die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen – kritisieren die von der Landesregierung Nordrhein – Westfalen vorgelegte Gemeindeordnung.
1. Eine Abkoppelung der (Ober-) Bürgermeisterwahl von den Kommunalwahlen verursacht zusätzliche Kosten und verringert die Beteiligung für diese Wahl.
2. Ebenso wird die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl abgelehnt, da der Bürgermeister eine Kommune vertreten soll, soll auch die Mehrheit der Wähler hinter der Person stehen.

Die Liberalen Demokraten NW lehnen jede Einschränkung der Bürgerfunksendungen in den Lokalrundfunksendern (Radio NRW) ab. Hierzu zählen insbesondere

• die Verschiebung der Sendezeiten in die späten Abendstunden,
  

stattdessen landesweit einheitliche Sendezeit des Bürgerfunks um 18:00 Uhr

• Beibehaltung der finanziellen Grundsicherung
  
• Keine Verpflichtungen und Vorschriften auf den Inhalt der Sendung und deren Formate durch die Lokalsender
  
• Einbindung des Bürgerfunks in allen Überlegungen die diese betreffen.
  

Die Genehmigung der Gemeindehaushalte erfolgt durch Bürgerentscheid.

Kinderbildungsgesetz

Die Liberalen Demokraten NRW lehnen den Entwurf für das "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern" (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) in seiner vorliegenden Form ab.
Sie fordern die Landtagsfraktion auf, im Zuge der parlamentarischen Beratungen die Bedenken und Änderungswünsche der Träger, Verbände und Elternvertreter in angemessener Weise zu berücksichtigen.