Portrait von Günter Nooke
Günter Nooke
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Günter Nooke zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Mathias Z. •

Frage an Günter Nooke von Mathias Z. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Hr. Nooke,

der Polizeieinsatz in Berlin gegen sog. Hooligans und Fans von BFC hat ja für einige Empörung gesorgt.

Glauben Sie nicht auch, daß ein derartiges Vorgehen kurz vor der Wahl nicht viele Wähler der etablierten Parteien zu einer "Protestwahl" bei den Rechten/Linken verleiten könnte? Noch dazu, da wieder zu vermuten ist, daß keine Verantworlichen bzw. Beteiligten dafür ernsthaft belangt werden.

Sind Ihrer Meinung nach nicht dringend Gesetze notwendig, die eine derartige Willkür in Zukunft unterbinden? Oder werden in der nächsten Regierung mit dem Schlagwort "Sicherheit" bzw. "Terrorismus" alle rechtstaatlichen Regeln ganz außer Kraft gesetzt? Man könnte es fast vermuten.

Portrait von Günter Nooke
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ziegler,

der Einsatz der Berliner Polizei und auswärtiger SEK-Beamter war ein normaler Einsatz der Sicherheitskräfte gegen ein vermutetes Treffen registrierter Schläger. Die Aktivitäten der Berliner Hooligan-Szene machen präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erforderlich, erst Recht in Hinblick auf die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr.
Wenn es dabei zu Übergriffen gegen normale Disco-Besucher und selbst gegen Hooligangs kam, wird das in einer einem Rechtsstaat angemessenen Weise untersucht werden. Polizisten, die sich etwas zuschulden haben kommen lassen, werden dann zur Rechenschaft gezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nooke