Wie weit soll das russische Militär noch gehen, bis Deutschland den Ernst der Lage versteht?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre abermalige Nachfrage zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sehr gerne nehme ich im Folgenden dazu Stellung.

Eines möchte ich erneut gleich zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Es ist unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Wir können und dürfen die Ukraine im Kampf für Frieden und Freiheit in Europa nicht allein lassen. Ich stimme Ihnen also vollkommen zu, dass wir dem abscheulichen Töten und der sinnlosen Zerstörung durch die russische Armee auf ukrainischem Staatsgebiet schnell ein Ende bereiten müssen. Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darauf habe ich öffentlich bereits vor Wochen hingewiesen.

Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag von Union und Ampelkoalition über eine umfassende Unterstützung der Ukraine, der auch die Lieferung schwerer Waffen vorsieht, angenommen. Hierbei handelt es sich um eine wichtige, wenn auch überfällige Entscheidung: Neben humanitären und finanziellen Hilfen gehört auch die Lieferung durchschlagskräftiger Waffen zu einer effektiven Unterstützung der Ukraine. Nur wenn die Ukraine ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht wirksam ausüben kann, ist es überhaupt denkbar, dass die Suche nach einer diplomatischen Befriedung Erfolg haben kann.

Ohne die Initiative der CDU/CSU-Fraktion hätte es diesen Bundestagsbeschluss jedoch überhaupt nicht gegeben. Die Ampelkoalition verfolgt bedauerlicherweise weiterhin keine einheitliche Linie und die Bundesregierung informiert sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit nach wie vor nur scheibchenweise. Unsere internationalen Partner können hierüber nur verwundert sein. Der bei ihnen – und leider zuvörderst der Ukraine – mitunter entstandene Eindruck der Zögerlichkeit ist fatal und muss korrigiert werden. Es bleibt zudem unklar, warum die Bundesregierung immer noch keine Koordinationsstelle eingerichtet hat, welche die Kommunikation insbesondere mit der deutschen Rüstungsindustrie vereinfacht. Umso wichtiger ist es, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Woche mit dem besagten Beschluss abermals ein entschlossenes Zeichen in Sachen effektiver Unterstützung für die Ukraine gesetzt hat.

Wir erhöhen nun nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland, sondern stärken maßgeblich auch die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine. Gleichzeitig reduzieren wir bereits seit Beginn des abscheulichen Angriffskrieges auf die Ukraine stetig und in hohem Tempo die von Ihnen angesprochenen Abhängigkeiten von russischen Rohstofflieferungen. Obwohl dies selbstverständlich nicht in wenigen Wochen in Gänze geschehen kann, sind hier bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden. Für mich persönlich ist aber auch ein sofortiger und kompletter Verzicht auf Rohstofflieferungen aus Russland eine Option, um dem Grauen in der Ukraine endlich ein Ende zu setzen. Ein solches Vorgehen ist jedoch zwingend von der Bundesregierung mit unseren internationalen Partnern abzustimmen.

Zu Ihrer abschließenden Frage: Jochen Klenner MdL kandidiert abermals für Mönchengladbach bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022. Auch ich vertrete die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt als Abgeordneter; allerdings im Deutschen Bundestag in Berlin.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings