Frage an Günter Krings von Karl S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäfer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Finanzkrise auf Abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen etwas ausführlicher zu diesen Fragen antworten. In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass ich diese Stellungnahme ebenfalls öffentlich publiziert habe. Sie wird zum Beispiel am kommenden Sonntag in der Wochenzeitschrift Extra-Tipp erscheinen:

Die Lage an den internationalen Finanzmärkten ist und bleibt in diesen Tagen das beherrschende gesellschaftliche Thema. Nicht umsonst wird der Vergleich mit dem „Schwarzen Freitag“ des Jahres 1929 und der nachfolgenden Weltwirtschaftskrise herangezogen. Doch im Gegensatz zur damaligen Situation schauen die Regierungen nicht tatenlos zu, wie sich die Krise weiterentwickelt. Es sieht sogar bislang so aus, dass sie heute zu einer international abgestimmten Reaktion in der Lage sind. Die Große Koalition in Berlin hat in einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Konstellation die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln gezeigt. In diesem Ausnahmezustand erweist sich ihre Integrationskraft als Glückfall. Aber auch der FDP gebührt ein ausdrückliches Lob, ist sie doch auch als Oppositionspartei ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden.

In Anbetracht der rasanten Entwicklung sollte man sich vergegenwärtigen, warum die Intervention der Bundesregierung notwendig war. Im Zuge einer verantwortungslosen Immobilienfinanzierungspraxis in den USA entstanden massenweise wertlose Hypotheken, deren Refinanzierbarkeit von Bewertungsagenturen maßlos überschätzt wurde. Diese wurden in Paketen zusammengefasst und unter den Banken weiter verkauft. Einzelne Institute – auch in Deutschland – hatten sich mit diesen wertlosen Papieren übernommen. Die Verunsicherung unter den Banken war so groß, dass diese untereinander kein Geld mehr verliehen. Der Geldkreislauf zwischen den Banken kann zum Erliegen. Damit war nicht nur das Bankwesen insgesamt gefährdet, sondern auch die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Es droht eine massive Gefahr für Wachstum und Arbeitsplätze. Der Staat muss aktiv werden, um einen Schaden nicht abzusehender Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Nicht zu handeln, wäre uns allen teuer zu stehen gekommen.

Die Koalition hat schnell reagiert. Zunächst hat die Bundeskanzlerin eine Garantieerklärung für alle Einlagen privater Sparer in Deutschland abgegeben. Durch diese Maßnahme hat Angela Merkel das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem gestärkt und gleichzeitig Panikreaktionen verhindert. Daneben haben Bundesregierung und Bundestag das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes in Rekordzeit auf den Weg gebracht. Bei dem Volumen dieses Paktes stockt auch mir erst der Atem. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass sich hinter der oft genannten Zahl von 480 Milliarden Euro sehr unterschiedliche Leistungen und Garantieren verbergen, die natürlich längst nicht alle im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Jede betroffene Bank haftet vollständig mit ihrem gesamten Vermögen, bevor der Steuerzahler auch nur einen Euro zuschießt. Es gilt ferner der Grundsatz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“. Das heißt ganz konkret: Die Garantieren gibt es nur gegen Gebühren und ferner kann es Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen des Finanzinstituts geben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist ein staatliches Engagement in dieser Größenordnung vertretbar.

Einen Fehler müssen wir bei der Bewertung der Finanzmarktkrise vermeiden: Wir dürfen den ungezügelten und maßlosen Kapitalismus nicht mit unserer Sozialen Marktwirtschaft verwechseln. Vor zwanzig Jahren endete die Staatsgläubigkeit mit dem Untergang des Sozialismus. In diesen Tagen ist die Marktgläubigkeit gescheitert. Die These, der Markt richte es allein und bedürfe nicht der sittlichen und rechtlichen Ordnung, ist widerlegt. Wir brauchen eine Kultur von Maß und Mitte, in welcher der Staat als Hüter der Ordnung fungiert. Die Erfahrungen mit den Landesbanken zeigen aber auch, dass sich der Staat auf diese Aufgabe beschränken sollte und nicht selbst der bessere Banker ist.

Der Gesetzgeber ist als Regulierer gefragt. Dabei geht es weniger um ein größeres Volumen als um eine bessere Qualität der Regulierung und ihrer Kontrolle. Es geht aber zeitgleich auch um eine Wertedebatte. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Auch ohne staatliche Regulierung muss im Zweifel gelten: Es gibt Dinge, die tut man nicht. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Wertesystem, in welchem den Akteuren eine ethische Verantwortung zukommt. Der Markt ist keine moralfreie Zone.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Günter Krings