Frage an Günter Krings von Bodo E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr.Dr.Krings,
Der Aufschrei gegen die neuerliche ausserplanmäßige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge dürfte auch bei Ihnen angekommen sein. Wie gedenken sie dem normalen Bürger die Notwendigkeit einer solchen Diätenerhöhung zu vermitteln? Und ist es richtig das der Tarifabschluss für den öfftl.Dienst des Bundes deswegen so "hoch" ausgefallen ist weil den Verantwortlichen Verhandlern des Bundes klar war das damit ihre Bezüge ebenfalls eröht werden?
mit freundlichen Grüssen
Bodo Eitel
Sehr geehrter Herr Eitel,
hier handelt es sich um eine gesetzmäßige Anpassung an die beamtenrechtliche Besoldungserhöhung, bereits in den 90er-Jahren hat der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, dass Abgeordnete wie einfache (beisitzende) Richter an einem Bundesgericht bezahlt werden. Mit diesem Beschluss setzte der Bundestag exakt die Empfehlung einer unabhängigen Kommission um. Da die Gewerkschaften in den letzten Wochen für den öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung durchgesetzt haben, wird diese nun für Beamte und Richter und damit eben auch für Abgeordnete übernommen. Auf diese Art wird mithin lediglich die Grundsatzentscheidung der 90er-Jahre vollzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Klenner
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