Frage an Günter Krings von Günter R. bezüglich Recht
1) Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
vom 25.10.2013
Von: Ottmar Müller
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2) Frage zum Thema Inneres und Justiz
vom 03.11.2013
Von: Wilfried Meissner
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Sehr geehrter Herr Krings,
wann gedenken Sie endlich auf die oben zitierten Fragen zu antworten ? Auch dies hat etwas mit RECHT zu tun - das sollten Sie als RECHTSANWALT eigentlich wissen !
Zitat aus den Römerbriefen des Paulus: „Haltet euch nicht selbst für klug.“ (Römer, 12,16).
Mit freundlichen Grüßen
Günter Roentz
Verwaltungsfachwirt
Sehr geehrter Herr Roentz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Es muss klar sein, dass auf deutschem Boden, deutsches Recht gilt. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit ungestört ausüben können. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu der Anfrage von Ottmar Müller vom 25.10.2013.**
Meine rechtliche Einschätzung der Situation konnten Sie in den letzten Wochen zudem bereits eindeutig der Presse entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Günter Krings
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