Frage an Günter Krings von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krings,
nachdem das Bundesverfassungsgericht das gegenwärtige Wahlrecht am 27. Juli für verfassungswidrig erklärte, stehen nun fraktionsübergreifende Beratungen zur Erarbeitung eines neuen Wahlrechts an. Wie einer Mitteilung auf Welt Online vom 3. August zu entnehmen ist, wurden vonseiten der CDU mit Ausnahme der Linken alle Parteien eingeladen, um an den Beratungen teilzunehmen.
Es war ihr Parteikollege und Bundestagspräsident Norbert Lammert, der unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die CDU zu mehr Selbstkritik aufforderte und bekräftigte, daß eine einvernehmliche Lösung beim Wahlrecht dringend geboten sei, um - es folgt ein Zitat des Herrn Lammert - "auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden”.
Daß nun der Linkspartei eine Teilnahme an den Beratungsgesprächen zur Schaffung eines neuen Wahlrechts vonseiten der CDU verwehrt wird, muss der CDU als eine eben solche Benachteiligung vorgeworfen werden. Daß die CDU Kooperation mit der Linken ablehnt, ist mir zwar bekannt. Weil das Wahlrecht als ein Gemeinschaftswerk aller im Bundestag vertretenen Parteien besonderen Stellenwert genießt, verbietet es sich aus meiner Sicht, andere Parteien von der Teilhabe an seiner Fortentwicklung auszuschließen - jedenfalls solange nicht hinreichend überzeugend dargelegt ist, weshalb eine Partei kategorisch ausgegrenzt wird.
In einem Interview mit Welt Online wurden Sie gefragt, ob es nicht notwendig sei, auch die Linke in die Beratungen einzubeziehen. Ihre Antwort lautete knapp: “Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.”
Ich frage Sie deshalb: Welche schwerwiegenden Gründe (mit Ausnahme der Tatsache, daß die Linke in unionsgeführten Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird) veranlassen Sie und Ihre Parteikollegen zu diesem bemerkenswertem Schritt?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Piksa
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