Günter Gloser

(...) Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. (...)

(...) Zu diesem Prinzip stehe ich voll und ganz. Denn wenn man einen gleichen Steuersatz für alle einführen würde, würden Geringverdiener viel zu stark belastet. Und Leute mit höheren Einkommen würden weniger entlastet als man glaubt, weil ein Einheitssteuersatz recht hoch sein müsste, damit er die gleiche Summe zu den Staatsfinanzen beiträgt wie bisher. (...)

(...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)

(...) Die vielen Waffen in privatem Besitz stellen trotz der schon jetzt scharfen Gesetze und trotz der großen Sorgfalt, mit der fast alle Sportschützen mit ihren Waffen umgehen noch immer eine potentielle – und in seltenen Einzelfällen wie in Winnenden eben auch eine sehr akute Gefahr dar. Die Forderung, Waffen deshalb nicht im Privathaushalt sondern nur in Vereinsheimen oder an öffentlich überwachten Orten aufzubewahren, scheint mir nicht unangemessen. (...)

(...) Im Rahmen der Breitbandinitiative reagiert die Bundesregierung daher auf den gestiegenen Frequenzbedarf mit dem Konzept der „Digitalen Dividende“. Dabei sollen vor allem ländliche Regionen in Deutschland mit Breitbandverbindungen versorgt werden. Dies schafft weitere Kapazitäten für Frequenzbereiche, die bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen waren und durch die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in Deutschland nun anderen Funkdiensten zugeteilt werden können. (...)