Liebe Frau Achterberg, die Politik scheint sich einig zu sein, die DB an Schweizer Qualitätsstandards heranführen zu wollen. Das wird teuer und würde Änderungen im EU-Recht erfordern. Sind Sie dafür?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfragen an die Grüne Landtagsfraktion zur Deutschen Bahn. In der Doku, auf die Sie uns hinweisen, wird bereits hervorgehoben: „Züge würden grün wählen“. Niemand wird bestreiten, dass es ein erstrebenswertes Ziel ist, dass die Bahn bundesweit wieder zuverlässig funktioniert. 

Ob man den Bahnbetrieb zwischen der Schweiz und Deutschland vergleichen kann, ist jedoch fraglich. Die Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz habe ich Ihnen unten aufgeführt.

Deutschland soll zu einem Land werden, in dem Bahnfahren günstig, barrierefrei und komfortabel möglich ist. Es gibt noch viel zu tun, aber die Weichen sind gestellt: Die Fahrgastzahlen steigen, Fahrpläne werden optimiert und moderne Züge kommen zum Einsatz. Mit dem Deutschland-Ticket wurde der Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr gelichtet, Millionen von Menschen finanziell entlastet und ein attraktives Angebot geschaffen. Bus- und Bahnfahren im Nahverkehr ist so erschwinglich wie nie zuvor. Diesen Erfolg wollen wir GRÜNE fortsetzen und das Deutschland-Ticket weiterhin zu einem bezahlbaren Preis für alle verfügbar machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahn besser und überjährig finanziert wird, damit die Infrastruktur planungssicher ausgebaut und instand gesetzt werden kann. Deutschland hat im europäischen Vergleich noch einiges aufzuholen, wenn es um die Investitionen pro Kopf in die Schieneninfrastruktur geht. Mit Matthias Gastel MdB haben wir einen Abgeordneten, der sich hervorragend in der Materie auskennt und sich als Fachpolitiker für Verbesserungen im Schienenverkehr einsetzt. 

Mit freundlichen Grüßen

Gudula Achterberg

In der Dokumentation „Die Bahn im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ wird unter anderem dokumentiert, dass das Land Baden-Württemberg eine Vorreiter-Rolle einnimmt, was die Förderung des Schienenverkehrs und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken betrifft. Leider wird hier nur die Zeit vor der Bahnreform (1994) dokumentiert, da alle Unterlagen, die die Deutsche Bahn AG betreffen, streng unter Verschluss sind. Es war die Führung unter Hartmut Mehdorn, die der AG diese Geheimhaltung auferlegt hat und alle nachfolgenden Manager haben diese Handhabung fortgeführt.

Vergleicht man die Bahnsysteme der Schweiz und Deutschlands, so gibt es wesentliche Unterschiede:

• Netz-, Landesgröße und Siedlungsstruktur sind wegen der Topografie nicht vergleichbar

• der Schweizer Schienenmarkt ist nicht dereguliert und es gilt ein einheitliches Tarifsystem (SuperSparPreise, Flixtrain oder Westbahn-Pauschalpreise sind hier nicht möglich)

Es gibt ein Halbtax- oder Generalabonnement, das auf alle ÖPNV-Tarife anwendbar ist

• Die Schweiz hat keine Hochgeschwindigkeitstrassen, es gibt daher keinen Unterschied zwischen Fern- und Nahverkehr

• Die Schweiz ist zu 100 Prozent elektrifiziert (D: 60 Prozent)  

• der Schienenausbau wird maßgeblich über einen Verkehrsfond finanziert, der sich hauptsächlich aus Vignette/Mauteinnahmen und Beiträgen des Bundes und der Kantone speist (Der Plan bis 2035 befindet sich in der Umsetzung. Die Folge-Planung für 2050 wird nun begonnen)

• Als Transitland hat die Schweiz den Güterschwerverkehr auf der Straße beschränkt. Es gibt Kontingente, die an der Grenze bei der Zollabfertigung kontrolliert werden können

Außerdem gibt es in der Schweiz ein gesellschaftliches Bewusstsein: die Schweizer Bahn ist „Nationaleigentum“, es ist daher nicht verwunderlich, dass ein Großteil der Bevölkerung ein Bahnabonnement besitzt.

Die Unterschiede in den Bahnsystemen Deutschlands und seiner Nachbarn beleuchtet auch eine Dokumentation von arte, in der die Schweizer, die Deutsche und die Französische Bahn miteinander verglichen werden: https://youtu.be/IT2e4_7jFEU?si=vAZn4iVpTCGvU812