Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Sehr geehrte Frau F.,
die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind kommunale Beiträge, die jede Kommune in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungskreis regeln kann.
Wir haben sie beispielsweise in einigen Gemeinden unserer Samtgemeinde bereits abgeschafft. Sprechen Sie ruhig Ihre Gemeindevertreter an, um zu diskutieren, wie zukünftig Ausbaubeiträge zu händeln sind. Es gibt bereits landesweit gute Modelle, die vielleicht weiterhelfen.
Wie gesagt: Es ist der Wirkungskreis der Kommune, nicht des Landes oder Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Pieper
Weitere Fragen an Gudrun Pieper
Die Straßenausbaubeiträge werden von den Kommunen festgesetzt und bei Einwänden muss man sich auch an diese wenden.
(...) Sie haben von meinem Zwischenruf in der Plenarwoche des niedersächsischen Landtages in der letzten Woche gelesen, den ich leider nicht ungeschehen machen kann. Im selben Moment habe ich mich über mich selber geschämt. (...)
(...) Ich habe mich sofort bei meiner Kollegin aus tiefstem Herzen und beim gesamten Parlament entschuldigt und ich entschuldige mich bei allen Menschen, die sich durch meine Äußerungen ebenfalls verletzt fühlen. Ich bin dankbar, dass meine Abgeordnetenkollegin Frau Polat meine Entschuldigung angenommen hat. (...)
(...) es ist richtig, dass der ÖPNV zwischen Krelingen und Westenholz nicht im vollen Umfang (so wie im städtischen Bereich) angeboten wird. Das liegt daran, dass kaum Nutzungen sind. (...)