Frage an Gudrun Diebold von Norman B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Diebold,
die Ereignisse um den Spionageskandal durch ausländische Geheimdienste, insbesondere NSA und GCHQ werden durch weitere Details jede Woche umfangreicher. Die Position der einzelnen Kandidaten zu kennen ist mir daher sehr wichtig.
Mit welchen konkreten Maßnahmen auf Staatsseite planen Sie, die Wiederherstellung und die dauerhafte Sicherung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in Deutschland sicherzustellen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Norman Bruderhofer
Sehr geehrter Herr Bruderhofer,
Ihre Frage ist tatsächlich von großer Bedeutung für den Fortbestand unserer Demokratie. Die ödp ist eine Partei, die genau dieses Thema zu ihrem gemacht hat. Die dauerhafte Sicherung dees Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in Deutschland untersteht dem europäischen Datenschutzrecht, das sehr genau formuliert ist. Rechte werden von den Exekutiven, alsio den Regierungen kontrolliert und ggf. geahndet. Das heißt, die bestehenden Gesetze müssen lediglich umgesetzt und kontrolliert werden. Dafür stehen den Regierungen verschiedene Mittel zur Verfügung: Bußgelder, einstweilige Verfügungen, u. a.
Genau diese Mittel müssen schnell eingesetzt werden und genau das würden wir tun.
freundliche Grüße Gudrun Diebold
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