Frage an Gudrun Diebold von Heinrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Fragen zum Grundgesetz:
Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz? Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war? Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung? Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?

Eine unserer wichtigsten Anliegen ist der Erhalt der Demokratie, die in großer Gefahr ist, und deren Basis unser Grundgesetz ist. Es darf nicht ausgehölt werden. Die ödp hat in Bayern schon Volksbegehren erkämpft (Nichtraucherschutz) und wird auch weiterhin darum kämpfen. Viele Mitglieder der ödp, auch ich selbst, sind Mitglied bei "Mehr Demokratie".

Fragen zum BundesVerfassungsGericht:
- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt? z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)
- Wie wollen Sie das ändern/verbessern?

DIe ödp war genau bei dieser Klage 2010 als Kläger mit dabei. Die jetzige Regierung hat wohl kein Interesse an der Umsetzung. Das zeigt, was sie davon hält.