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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2007

(...) Prinzipiell gilt: Wenn Sie den Anruf nachweislich getätigt haben, so müssen Sie ihn auch begleichen. Allerdings bestehen gesetzliche Obergrenzen, was die Kosten von Premium-Rate-Diensten angelangt, außerdem sind die Anbieter verpflichtet, diese Kosten während des Anrufs anzusagen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.04.2007

(...) durch Flugzeuge in der Atmosphäre versprühte Chemikalien zur Bekämpfung der Erderwärmung – ist höchst umstritten und wissenschaftlich nicht belegt. Wie das Umweltbundesamt in seiner Stellungnahme vom Januar 2007 feststellt, konnten weder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der Deutsche Wetterdienst noch die Deutsche Flugsicherung Nachweise für so genannte „Chemtrails“ finden. Auch das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa hatten keine Erkenntnisse über „Chemtrails“. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.04.2007

(...) Doch auch wir sehen den Konflikt zwischen der Herstellung von Biokraftstoffen einerseits und der Nahrungsmittelproduktion andererseits. Eine wachsende Nachfrage nach Biokraftstoffen könnte in den Agrarländern der so genannten „Dritten Welt“ (und nicht nur dort) dazu führen, dass die landwirtschaftliche Anbaufläche in überwiegenden Maße zur Produktion der neuen Kraftstoffe genutzt wird und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung in den Hintergrund gerät. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.01.2007

(...) Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich an eine/n Abgeordnete/n des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden oder sich – da Ihr Antrag beim Umweltamt anscheinend nicht erfolgreich war – rechtlich beraten zu lassen. Wir hoffen, dass sich so eine Lösung für Ihr Problem finden lässt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2007

(...) Der Bundesgerichtshof hat Anfang Februar in Karlsruhe heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für illegal erklärt. Die Bürgerrechte sind mit dieser Entscheidung vorerst gesichert, private Daten auf einem Computer können nicht einfach heimlich von der Polizei durchsucht werden. (...)

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