Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Holdack,

Ihre Nachricht vom 24. Juli hat mich erreicht.

Ich habe nach der Rede von Barack Obama eine Presseerklärung herausgegeben, die ich als Anlage beifüge. Ich hoffe, Sie finden Antworten auf Ihre Fragen.

(...) h. Union und SPD eine gigantische Umverteilung beim Elterngeld vorgenommen haben. Die Zeit des Bezuges wurde gekürzt, dafür aber wurden die Leistungen an Besserverdienende erhöht. (...)

(...) Auf jeden Fall streiten wir für die Änderungen im Steuerrecht, wie sie auch von Ihnen vorgeschlagen werden. Insbesondere sind wir dafür, dass in der nächsten Generation auch die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit ließe sich in Deutschland realisieren, wenn diesbezüglich mutigere Formschritte eingeleitet würden. (...)

(...) Als Anlage sende ich Ihnen eine gerade von mir für die Medien gefertigte Erklärung. Daraus können Sie ersehen, was ich von Barack Obama halte. (...)

(...) Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass Hartz IV überwunden werden muss, auch wegen der demütigenden Regelungen. Wir kritisieren bereits seit geraumer Zeit, dass das Kindergeld mit angerechnet wird und deshalb eine Erhöhung des Kindergeldes weder Ihrem Sohn noch Ihnen nützte. (...)

(...) Unabhängig davon kritisieren wir den Finanzkapitalismus, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben. Wir kritisieren auch die falsche Aufgabenstellung bei der europäischen Zentralbank. (...)