© DBT / Inga Haar
nsofern müssen die Verfechter der humanen Marktwirtschaft zunächst die Frage beantworten, wie sie deren hehre Ziele gegen die Verwertungsinteressen der Eigentümer des Großkapitals durchsetzen wollen.
Zunächst setze ich mich dafür ein, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass bei der Schulbildung zwischen den 16 Bundesländern kein Kooperationsverbot mehr besteht, sondern ein Kooperationsgebot, damit Zeugnisse sämtlicher Schulen deutschlandweit den gleichen Wert haben.
ich freue mich über diese Beliebtheit und versuche, sie aufrechtzuerhalten. Deshalb treffe ich mich mit jungen Menschen, um ihre Gedanken und Gefühlswelt zu verstehen.
Bildung ist Sache der Länder und es wird schwer sein, sämtliche Kultusminister dafür zu gewinnen. Aber wir sollten nicht aufhören es zu versuchen.
In unserem Wahlprogramm gibt es einen breiten Bereich von ökologischen Forderungen.
Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.