Frage von Michael G. • 14.11.2022
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt.
Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.
Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.
heute war die Debatte und Abstimmung zum Bürgergeld. Wir haben einen Erhöhungsbetrag von 200 Euro gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.
Unabhängig davon sind wir dafür, dass die Politik Mietpreisdeckel festzulegen hat, damit jeder Mensch sein recht auf eine Wohnung realisieren kann.